Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Betriebskosten
Übergangsregelungen:
1. Betriebskostenumlage in Form einer Pauschale
Sofern Erklärungen über Betriebskostenänderungen i.S.d. § 4 II – IV MHG vor dem 1.9.2001
zugegangen sind, gilt hierfür die bisherige Fassung des MHG Art. 229, § 3 I Nr.3 EGBGB).
2. Unmittelbare Abrechnung zwischen Mieter und Versorger
Sofern Erklärungen über die direkte Betriebskostenabrechnung zwischen dem Mieter und dem
Versorger i.S.d. § 4 V 1 Nr.2 MHG vor dem 1.9.2001 zugegangen sind, gilt hierfür ebenfalls die
konkrete Fassung des MHG (Art. 229, § 3 I Nr.4 EGBGB).
3. Betriebskosten ganz oder teilweise in der Miete (Bruttomiete)
Bei vereinbarter Brutto-Miete oder Teil-Inklusivmiete ist § 560 I, II, V, VI wegen einer Erhöhung
der Betriebskosten dann analog anzuwenden, wenn das Mietverhältnis am 1.9.2001 schon besteht
und ein Erhöhungsvorbehalt vereinbart ist; bei Ermäßigungen ist § 560 III analog anzuwenden
(Art. 229, § 3 IV).
4. Vorauszahlungen über Betriebskosten
Die Verschärfung hinsichtlich der Abrechnung über die Vorauszahlungen sowie die Verschärfung
hinsichtlich der Einwendungen seitens des Mieters nach dem neuen Recht (§ 556 III S 2 – 6) gilt
nicht für Abrechnungszeiträume, die vor dem 1.9.2001 beendet waren (Art. 229, § 3 IX).
Beispiel:
Abrechnungszeitraum Kalenderjahr
Abrechnung für 2000 nach altem Recht
Abrechnung 2001 nach neuem Recht
Beispiel:
Abrechnungszeitraum Juni-Mai
Abrechnung für Juni 2000 – Mai 2001 nach altem Recht
Beispiel:
Abrechnungszeitraum September - August
Abrechnung für September 2000 – August 2001 nach altem Recht
Alle später festgelegten Abrechnungszeiträume (z.B. Oktober – September) müssen schon nach
neuem Recht behandelt werden!
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