Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Eintrittsrecht im Todesfall
§ 563 b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
(1) 1 Die Personen, die nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach
§ 563 a fortgesetzt wird, haften neben dem Erben für die bis zum Tod des Mieters entstandenen Verbindlichkeiten als
Gesamtschuldner. 2 Im Verhältnis zu diesen Personen haftet der Erbe allein, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Hat der Mieter die Miete für einen nach seinem Tod liegenden Zeitraum im voraus entrichtet, sind die Personen, die
nach § 563 in das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563 a fortgesetzt wird, verpflichtet, dem
Erben dasjenige herauszugeben, was sie infolge der Vorausentrichtung der Miete ersparen oder erlangen.
(3) Der Vermieter kann, falls der verstorbene Mieter keine Sicherheit geleistet hat, von den Personen, die nach § 563 in
das Mietverhältnis eingetreten sind oder mit denen es nach § 563 a fortgesetzt wird, nach Maßgabe des § 551 eine
Sicherheitsleistung verlangen.
§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
1
Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen
nach § 563 a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. 2 In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der
Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu
kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis
oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.
Anmerkung
1.
Es wird eine Umstellung in systematischer Hinsicht vorgenommen. Das Eintritts-„Recht“ wird ganz
an den Anfang des Regelungskomplexes gestellt.
2.
Es ergeben sich im Hinblick auf den Kreis der Eintrittsberechtigten gravierende Änderungen durch
das neue „Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften“
(Lebenspartnerschaftsgesetz, abgek. LPartG, BGBl. I Nr.9 v. 22.2.2001).
Dieses Gesetz tritt zum 1.8.2001 in Kraft. Der in der Vorschrift des § 563 genannte „Lebenspartner“
ist der eingetragene Lebenspartner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft im Sinne
dieses Gesetzes, nicht jedoch ein nicht-eingetragener Lebenspartner im Sinne einer „nichtehelichen
Lebensgemeinschaft“.
Da es für die nichteheliche (d.h. heterosexuelle) Lebensgemeinschaft keine
Eintragungsmöglichkeit gibt (sondern „nur“ die Ehe), dürfte ein solcher „Lebenspartner“ – trotz
grundsätzlich gegebener Anwendung des LPartG auch auf heterosexuelle Lebensgemeinschaften –
mit dem Begriff „Lebenspartner“ im Sinne der Vorschrift nicht gemeint sein. Erforderlich für die
Lebenspartnerschaft ist die Gleichgeschlechtlichkeit; ob darüber hinaus eine homosexuelle
Beziehung besteht, ist unerheblich.
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