Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

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Wohnungsbewirtschaftung (freifinanzierter Wohnungsbau) - Mietstruktur - Mieterhöhung - Betriebskosten 60
Mietstruktur Ausgangspunkt am Beginn der mietrechtlichen Vorschriften: § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrages (1) ... 3 Er (d.h. der Vermieter, der Verf.) hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Weitere Präzisierung im Gesetz, Abschnitt über die „Miete“: § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten (1) 1 Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten im Sinne des § 19 Abs.2 des Wohnraumförderungsgesetzes trägt. 2 Bis zum Erlass der Verordnung nach § 19 Abs.2 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes ist hinsichtlich der Betriebskosten nach Satz 1 § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung anzuwenden. (2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderer Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. ... (angemessene Höhe usw., siehe bei „Betriebskosten“) (3) ... (Modalitäten der Abrechnung über die Vorauszahlungen, siehe bei „Betriebskosten“) (4) ... (Verbot des Abbedingens) Schlussfolgerung: Die Nebenkosten sind – wie bisher in § 546 a.F. auch schon geregelt – dem Grunde nach Sache des Vermieters! Der Vermieter muss somit bei Vertragsabschluss daran denken, die Nebenkosten auf den Mieter abzuwälzen. Versäumt er dies, so muss er die Nebenkosten selbst tragen! Es ist eine sog. Betriebskostenverordnung in Ausarbeitung! Weitere Schlussfolgerung: Es gibt somit weiterhin folgende Grundvarianten der Mietstruktur: 1. Netto-Miete 2. Netto-Miete 3. Brutto-Miete Miete BK- Vorauszahlu ng Miete BK- Pauschale Miete incl. BK 61
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