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Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

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Einführung/Rechtsquellen<br />

Für die Begründung und Pflege eines Mietverhältnisses sind<br />

wichtigste Rechtsquellen:<br />

1) Besondere Rechtsquelle:<br />

Der konkrete Mietvertrag!<br />

2) Allgemeine Rechtsquellen<br />

- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)<br />

- Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG)<br />

- Hausratsverordnung (HausrV)<br />

- Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG)<br />

- Energieeinsparverordnung (EnEV)<br />

- Zivilprozessordnung (ZPO)<br />

- Heimgesetz (HeimG)<br />

- Sozialklauselgesetz (SozialklauselG)<br />

- Heizkostenverordnung (HeizkV)<br />

künftig neu:<br />

- Betriebskostenverordnung (BKV0)<br />

- Wohnflächenverordnung (WohnflächenVO)<br />

3) Sondergesetze für den sozialen/geförderten Wohnungsbau sind:<br />

für das „klassische“ Förderrecht<br />

- II. Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG)<br />

- Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)<br />

- II. Berechnungsverordnung (II. BV)<br />

- Neubaumietenverordnung (NMV)<br />

4) Nach der Reform des sozialen/geförderten Wohnungsbaus zum 1.1.2002:<br />

Wohnraumfördergesetz (WoFG)<br />

Seit 1.1.2004 ebenfalls neu:<br />

Betriebskostenverordnung (BetrkV)<br />

Wohnflächenvoerordnung (WFlV)<br />

Anmerkung:<br />

Die Aufzählung ist nicht vollständig!<br />

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