Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Indexmiete
bisherige Regelung in § 10 a MHG
jetzt Regelung in § 557 b:
§ 557 b Indexmiete
(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt
ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).
(2) 1 Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen,
jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. 2 Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden, soweit der
Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. 3 Eine
Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen.
(3) 1 Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. 2 Dabei sind
die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag
anzugeben. 3 Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu
entrichten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Neuerungen:
1.
Es gibt nun keine Mindestlaufzeit von zehn Jahren mehr bzw. auf die Dauer der Lebenszeit des
Vertragspartners.
2.
Jetzt ist nur noch der Preisindex für die Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in
Deutschland zugelassen.
3.
Ab dem Basisjahr 2000 wird der Index nur noch für Deutschland ausgewiesen
wie bisher:
1.
Miete muss mindestens ein Jahr unverändert bleiben.
2.
Änderung muss ausdrücklich geltend gemacht werden.
3.
Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete sind ausgeschlossen; Mieterhöhungen
aufgrund baulicher Maßnahmen, die vom Vermieter nicht zu vertreten sind – wie auch wegen
Betriebskostensteigerung – dagegen nicht.
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