Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Eintrittsrecht im Todesfall
3.
Die bisherige Rechtsprechung zur Frage, ob auch ein homosexueller Lebenspartner in das
Mietverhältnis eintritt, dürfte mit der Neuregelung mit gemeinsamen Hausstand gilt zukünftig nicht
mehr einschlägig sein. Von der bisherigen Rechtsprechung wurde der Eintritt des homosexuellen
Lebensgefährten weit überwiegend abgelehnt.
4.
Sofern in einer homosexuellen Lebensgemeinschaft keine Eintragung nach dem LPartG vorliegt
bzw. in der heterosexuellen (d.h. nicht-ehelichen) Lebensgemeinschaft keine formale
Eheschließung, dürften beide „Lebensgefährten/innen“ – bei dauerhafter Unterhaltung eines
gemeinsamen Haushaltes – wohl unter den Begriff „ Personen“ in § 563 II 4 der neuen Fassung
fallen.
5.
Nach der Rechtsprechung des BGH (Entscheidung vom 13.1.1993) ist ein auf Dauer angelegter
gemeinsamer Haushalt gegeben, wenn „zwischen den Partnern eine Lebensgemeinschaft besteht,
die auf Dauer angelegt ist, keine weiteren Bindungen gleicher Art zulässt und sich durch eine innere
Bindung auszeichnet, die ein gegenseitiges Füreinandereinstehen begründet und die
Lebensgemeinschaft über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht“.
Diese Definition wird auch zukünftig Bedeutung haben, und zwar auch im Bereich der
homosexuellen Lebensgemeinschaften.
6.
Nach Einschätzung der Gesetzesbegründung können nicht nur homo-, sondern auch
heterosexuelle Lebensgemeinschaften (ohne formale Bindung) diese Kriterien erfüllen. Es soll nach
der Gesetzesbegründung auch „das Zusammenleben alter Menschen als Alternative zum Altersoder
Pflegeheim“ in diesem Zusammenhang vorstellbar sein, sofern „das gegenseitiges
Füreinandereinstehen zum Beispiel durch gegenseitige Vollmachten dokumentiert ist“.
7.
Der Vermieter kann das Mietverhältnis jedoch auch bei den privilegierten Personen kündigen, wenn
in diesen Personen ein wichtiger Grund für die Kündigung verwirklicht ist. Für diese Kündigung hat
der Vermieter jetzt – anders als früher – einen Monat Zeit zur Überlegung. Die bisherige
Beschränkung auf den „ersten zulässigen Termin“ konnte ggf. hierfür nur ein paar Tage zulassen.
8.
Hat der verstorbene Mieter keine Kaution geleistet, so kann der Vermieter von den eintretenden
Personen (und zwar gleichgültig aus welchem Grund diese eintreten!) auch noch nachträglich die
Stellung einer Sicherheit verlangen.
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