Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Vereinbarung über die Miethöhe
Schon bisher wurde es für möglich gehalten, in der getroffenen Vereinbarung ausschließlich die
neue Miethöhe zu vereinbaren, da sich hieraus der Erhöhungsbetrag errechnen ließ (Börstinghaus,
in: Schmidt-Futterer, zum bisherigen Mietrecht, § 10 MHG Rn.58, gesamtes Thema war bisher sehr
umstritten).
Übergangsregelung für Altfälle:
Da es für Mieterhöhungsvereinbarungen – wenn man die Neuregelung nicht als bloße Klarstellung
ansehen will – nur Erleichterungen gibt, sind keine Übergangsregelungen erforderlich.
Weil in Art. 229, § 3 EGBGB keine Sonderregelung für die Miethöhevereinbarung normiert ist, bleibt
es daher beim Grundsatz, dass das neue Recht ab dem 1.9.2001 vollumfänglich gilt:
Bislang getroffene Vereinbarungen, welche dem bisherigen Standard genügen, bleiben sowieso
wirksam.
Bislang unwirksame Vereinbarungen werden jedoch nicht automatisch wirksam (dürfte praktisch
nicht relevant sein).
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