Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Staffelmiete
Wesentlicher Inhalt:
1.
Weiterhin muss die jeweilige Erhöhung „in einem Geldbetrag“ ausgewiesen sein
(bisher auch schon in § 10 II 5 MHG)
2.
Wegfall der zeitlichen Beschränkung auf zehn Jahre
3.
Klarstellung des ersten zulässigen Termins für die Kündigung durch den Mieter:
frühestens zum Ablauf von vier Jahren
(schon bisher herrschende Meinung)
Der Zeitraum von vier Jahren berechnet sich nach dem Abschluss der Staffelvereinbarung, nicht
nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages.
4.
Klarstellung, dass abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters unwirksam sind
Wie bisher:
Während des Laufs der Staffeln sind andere Mieterhöhungen nach §§ 558 – 559 b ausgeschlossen.
Für die Höhe der einzelnen Staffel gilt Wirtschaftsstrafrecht.
Eine lange vertragliche Bindung des Vermieters dürfte regelmäßig problematisch sein.
Übergangsregelung:
Staffelmietvereinbarungen, die schon im Zeitpunkt des 1.9.2001 abgeschlossen und wirksam waren
(Altfälle) bleiben wirksam, und zwar genau in den Vereinbarungen, die (ja wirksam) von den
Vertragsparteien getroffen wurden.
Der Vermieter dürfte – nach allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrecht – jedoch keinen Anspruch
auf Veränderung der Vertragsbedingungen nach den nun liberaleren Bedingungen haben.
Schon bisher unwirksame Vereinbarungen dürften durch den Eintritt der Liberalisierung am
1.9.2001 nicht „automatisch“ nachträglich wirksam werden.
Die Gesetzesbegründung schweigt sich über diese Fragen zwar aus. Die Behandlung vergleichbarer
Fälle legt die Schlüsse jedoch nahe. Man wird die entsprechende Rechtsprechung hierzu erwarten
dürfen.
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