Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Betriebskosten
Inzwischen:
Neue Betriebskostenverordnung
jetzige Regelung in § 556:
§ 556 Vereinbarungen über Grundmiete und Betriebskosten
(1) 1 Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten im Sinne des § 19 Abs.2 des
Wohnraumförderungsgesetzes trägt. 2 Bis zum Erlass der Verordnung nach § 19 Abs.2 Satz 2 des
Wohnraumförderungsgesetzes ist hinsichtlich der Betriebskosten nach Satz 1 § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung
anzuwenden.
(2) 1 Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als
Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. 2 Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in
angemessener Höhe vereinbart werden.
(3) 1 Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit zu beachten. 2 Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach
Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. 3 Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung
durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
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Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. 5 Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem
Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. 6 Nach Ablauf
dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete
Geltendmachung nicht zu vertreten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist
unwirksam.
Erläuterung:
1.
Die 12-monatige Frist für die Abrechnung der Vorauszahlungen (§ 20 III NMV) ist jetzt auch auf den
freifinanzierten Wohnraum ausgedehnt. Es handelt sich um eine strenge Ausschlussfrist! Nur wenn
die Versäumung nicht zu vertreten ist, kann auch noch später abgerechnet werden.
Der Vermieter muss hierauf zukünftig besonders Acht geben!
2.
Auch der Mieter wird der strengen Frist von zwölf Monaten unterworfen.
3.
Noch nicht geklärt ist die Frage, wie eine vorherige vorbehaltslose Begleichung der geforderten
Nachzahlung durch den Mieter zukünftig zu interpretieren ist. Da die Jahresfrist nur den äußersten
zeitlichen Rahmen absteckt, spricht viel dafür, dass es bei den bisherigen Grundsätzen einer
Anerkennung durch vorbehaltslose Zahlung bleibt.
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