Winter/zima 2007/2008 - Pavelhaus

„Euro“-Region Slowenien
„Euro“-Region Slowenien
Volk von den Vorzügen der neuen Währung
zu überzeugen. Auch einer der Kritiker der raschen
EU-Integration, der frühere Dekan der
Laibacher Universität, Jože Mencinger, konstatiert
die technische Perfektion, mit der die
neue Währung Platz gegriffen hat. „Es ist perfekt
abgelaufen, wie vor 17 Jahren, als wir den
Tolar eingeführt haben.“
Über die Schattenseiten der „Euro“-Einführung
will Nina Prešern von der Handelskammer
nicht so gerne reden. „Ein bisschen sind
die Preise angestiegen“, gibt sie zu. Dass dies
im relativen Hochpreisland Slowenien ein
Problem für den gerade im Aufschwung begriffenen
Tourismus sein könnte, streitet sie
ab. Stattdessen sprudelt aus ihr Brüsseler Neusprech:
„Stabilität, Konkurrenzfähigkeit und
budgetäre Disziplin sind mit dem Euro gestärkt
worden. Jetzt dienen wir als Vorbild für
Malta und die Slowakei, denen wir bei ihrer
‚Euro‘-Einführung behilflich sein können.“
Gorazd Drevensek von der EU-kritischen
Plattform „Team“ sieht das anders: „Vor zehn
Jahren waren wir mit unserer EU-Kritik noch
ziemlich alleine, heute verstehen die Menschen
zunehmend, dass die EU hauptsächlich
für die slowenischen Eliten da ist, damit diese
ihre machtpolitischen Ambitionen ausleben
können. Es geht nur darum: wie kommt man
an Geld und Macht? Eine europäische Idee ist
nirgends zu sehen.“ Dementsprechend irreal
gestaltete sich auch am 9.Mai der „Europatag“
in Ljubljana. Die von der deutschen Ratspräsidentschaft
übernommene Losung „50 Jahre
Europa! 50 Jahre zusammen!“ dürfte den
Veranstaltern gar nicht als Ironie aufgefallen
sein, die Menschen sind zu den Feierlichkeiten
nicht hingegangen. Wirtschaftsprofessor Jože
Mencinger sieht jenseits der technischen Perfektion
durchaus politische und ökonomische
Nachteile der raschen EU- und „Euro“-Integration:
„Ohne eigene Geldpolitik und mit
sehr restriktiver Finanzpolitik kann eigentlich
im Fall des kleinen Sloweniens in wirtschaftlicher
Hinsicht von einem Land gar nicht mehr
gesprochen werden, eher schon von einer Region.
Aber das war bekannt, als man diesen Weg
eingeschlagen hat.“ Die in der EU übliche fehlende
nationale Selbstständigkeit hat Sloweniens
Wirtschaft mehr getroffen als die anderer
osteuropäischer Neulinge. Denn slowenisches
Kapital hat als einziges in nennenswertem
Umfang im Ausland investiert. Es war und
ist vor allem auf dem Balkan aktiv, und es tat
dies mit Zollpräferenzsystemen, die seit dem
1. Januar 2004 der höheren EU-europäischen
Ordnung wegen nicht mehr erlaubt sind.
Eine südslawische Erfolgsgeschichte. Statistisch
kann sich das kleine Land zwischen
Adria und Alpen sehen lassen. Es hat seine
Chance genützt, als reichste Republik Jugoslawiens
die krisengeplagten südslawischen
Nachbarn per Unabhängigkeitserklärung im
Jahre 1991 abzuschütteln und sich auf vergleichsweise
hohem Niveau in die Europäische
Union einzuklinken. Dort rangiert Slowenien
nach Wirtschaftsdaten gemessen zwar
in der unteren Hälfte der mittlerweile 27 Länder
umfassenden Gemeinschaft, jedoch eindeutig
an der Spitze der Neumitglieder. Das
Pro-Kopf-Einkommen im 1,9 Millionen EinwohnerInnen
zählenden Land liegt mit der
Indexzahl 84 nur knapp unter dem EU-25-
Durchschnitt (=100). Vergleicht man die Zahl
mit Polen (51), Ungarn (64) oder gar Bulgarien
(32), so wird die Prosperität im Lande rasch
deutlich. Und diese ist auch relativ gleich verteilt.
„Die soziale Differenz entspricht in etwa
EU-25-Durchschnitt
povprečje EU-25ih
Slowenien
Slovenija
jener, wie sie in skandinavischen Ländern üblich
ist“, weiß Jože Mencinger von der Universität
Ljubljana.
Ungarn
Madžarska
Indexzahl des Pro-Kopf-Einkommens
Polen
Poljska
Bulgarien
Bolgarija
Slowenien ist das einzige Land unter den neuen
EU-Mitgliedern, bei dem der Kapitalexport
den Kapitalimport übersteigt. Im Klartext:
heimische Unternehmen sind auf Auslandsmärkten
tätig. Genau dies hat Brüssel in den
Jahren vor dem EU-Beitritt des Landes kritisiert,
war doch die Erweiterung eigentlich für
Marktzuwächse westeuropäischer Firmen gedacht
gewesen. Schutzmaßnahmen der Regierungen
in Ljubljana wie jene der Bevorzugung
von einheimischen Eignern gegenüber ausländischen
Investoren bei der Privatisierung haben
im Land einen Mittelstand gestärkt, der
freilich bereits im titoistischen Jugoslawien
grundgelegt war. Ein Ausverkauf nationaler
Wirtschaftskraft fand nicht statt. Im Gegenteil:
jede Privatisierungsaktion hat per gesetzlichem
Beschluss 20% der Investitionssumme
in staatliche Fonds gelenkt, wovon je 10% in
den Renten- und 10% in den Restitutionsfonds
gewandert sind. Auf diese Weise hat der
Staat im Moment des Verkaufs an Private Eigentumsanteile
an Unternehmen erworben,
die zuvor in Arbeiterselbstverwaltung gewesen
waren.
Genau jene staatlichen Anteile sind in den
vergangenen Monaten mehr und mehr zum
innenpolitischen Zankapfel geworden. Denn
die Regierung von Janez Janša ist daran gegangen,
diese Fondsanteile zu bündeln und
in der Folge damit politisch zu intervenieren.
Der größte diesbezügliche Coup ist mit dem
Kauf der bekanntesten slowenischen Tageszeitung
„Delo“ durch die Brauerei „Laško“
gelungen. Die Regierung Janša hatte die An-
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