Winter/zima 2007/2008 - Pavelhaus

Der unabhängige Experte für Minderheitenfragen
Auf Einladung einer Regierung kann er
den Staat besuchen, um konkrete
Situationen „in situ“ zu überprüfen,
Programme und Politik auf dem Gebiet
des Minderheitenschutzes kennen
zu lernen, Bereiche zu identifizieren und
Probleme zu erkennen. Im Rahmen seiner
die einzelnen Staaten betreffenden
Aktivitäten untersucht der Unabhängige
Experte für Minderheitenfragen die
nationale Gesetzgebung, Politik,
Rahmenordnungen, Institutionen und
Praxis der einzelnen Staaten mit dem
Ziel, eine effektive Anwendung der
Deklaration für Minderheitenrechte
anzuregen.
Der unabhängige Experte
für Minderheitenfragen
Anton Novak
Im folgenden Artikel möchte ich kurz eine neue Einrichtung der Vereinten Nationen (in weiterer
Folge UNO) zum Schutz der Minderheitenrechte – den Unabhängigen Experten für Minderheitenfragen
1 – vorstellen, eine Stelle, die von der ehemaligen Menschenrechtskommission 2 der
UNO im Jahr 2005 eingerichtet wurde. Ziel dieser Präsentation ist es, eine der Möglichkeiten zur
internationalen Publikmachung von Minderheitenrechtsverletzungen sowie von guten Praktiken
aufzuzeigen, für den Fall, dass ein bestimmter Staat Minderheitenrechte vorbildhaft beachtet.
Der Unabhängige Experte für Minderheitenfragen ist eines der besonderen Organe der UNO, er
wurde mit der Resolution 2005/79 3 durch die UN-Menschenrechtskommission (ff. UNCHR)
gegründet. Mit der erwähnten Resolution rief die UNCHR den Hohen Kommissar für Menschenrechte
der Vereinten Nationen dazu auf, für einen Zeitraum von zwei Jahren einen Unabhängigen
Experten für Minderheitenfragen mit folgendem Mandat zu ernennen 4 :
Unterstützung bei der Durchführung der Deklaration der Personenrechte bezüglich nationaler,
ethnischer, religiöser oder sprachlicher Minderheiten, die von der UN-Generalversammlung per
Resolution 47/135 (ff. Deklaration der Minderheitenrechte 5 ) angenommen wurde, durch Anerkennung
internationaler Standards des Minderheitenschutzes und nationaler Bestimmungen zur
Regelung des Minderheitenschutzes;
∙∙ Feststellung guter Praktiken und Möglichkeiten zur technischen Zusammenarbeit mit dem
Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen auf Ansuchen der
Regierungen;
∙∙ Berücksichtigung einer angemessenen Repräsentation beider Geschlechter am Arbeitsplatz;
∙∙ Zusammenarbeit mit bestehenden Gremien, Mandaten und Einrichtungen der UNO und re-
1 Der Terminus wird maskulin verwendet, wenn es um die Einrichtung als solches geht, und feminin, wenn von der Person die Rede ist, die
diese Funktion zur Zeit innehat.
2 Die UN-Menschenrechtskommission wurde am 19.06.2006 vom UN-Menschenrechtsrat abgelöst.
3 Auch Österreich war Initiator der Resolution zur Schaffung eines Mandats des Unabhängigen Experten für Menschenrechtsfragen (siehe
Report of the independent expert on minority issues, Gay McDougall, Economic and Social Council, Commission on Human Rights, E/
CN.4/2006/74, 6 January 2006, S. 19)
4 Siehe Report of the independent expert on minority issues, Gay McDougall, Economic and Social Council, Commission on Human Rights,
E/CN.4/2006/74, 6 January 2006, S. 7
5 Die Deklaration der Minderheitenrechte ist das einzige Instrument der UNO, das gänzlich den Minderheitenrechten zugedacht ist.
Anton Novak
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