Winter/zima 2007/2008 - Pavelhaus

Der unabhängige Experte für Minderheitenfragen
Der unabhängige Experte für Minderheitenfragen
∙∙
gionaler Organisationen;
Berücksichtigung von Meinungen von
NGOs, die sich auf sein Mandat beziehen.
Der Unabhängige Experte für Minderheitenfragen
ist auf Grund universeller und regionaler
Instrumente für den Minderheitenschutz
tätig. Auf universellem Niveau sind die wichtigsten
die bereits erwähnte Deklaration der
Minderheitenrechte, Artikel 27 des Internationalen
Pakts über bürgerliche und politischen
Rechte sowie Artikel 30 der Konvention über
die Rechte des Kindes. Der Unabhängige Experte
für Minderheitenfragen hat dafür Sorge
zu tragen, dass gewährleistete Rechte aller
Instrumente der UNO aus dem Bereich Menschenrechte
6 auf gleiche Weise für Angehörige
von Minderheiten angewendet werden. Auf
Grund verschiedener Informationsquellen
richtet er seine Aktivitäten vor allem auf folgende
Bereiche 7 :
∙∙ Schutz der Existenz von Minderheiten;
∙∙ Schutz und Förderung der kulturellen und
sozialen Identität von Minderheiten sowie
Schutz der kollektiven Identität und
Schutz vor erzwungener Assimilierung;
∙∙ Sicherstellung effektiver Gleichheit und
Gleichbehandlung;
∙∙ Sicherstellung effektiver und nicht-diskriminierender
Partizipation der Angehörigen
von Minderheiten am öffentlichen Leben,
vor allem bei Entscheidungen, die auf
diese Auswirkungen haben.
6 Gründungsurkunde zur UNO, Internationale Konvention zur
Abschaffung aller Formen rassischer Diskriminierung, Internationaler
Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationaler
Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
Konvention über die Rechte des Kindes, Konvention zur Beseitigung
jeder Form von Diskriminierung der Frau, Universelle
Menschenrechtsdeklaration.
7 Siehe Report of the independent expert on minority issues, Gay
McDougall, Economic and Social Council, Commission on Human
Rights, E/CN.4/2006/74, 6 January 2006, S. 8-99
Die Arbeitsmethodik 8 des Unabhängigen Experten
für Minderheitenfragen beinhaltet das
Informieren über Webseiten 9 , die Teilnahme
an relevanten Seminaren und Konferenzen,
die Entgegennahme von Informationen aus
verschiedenen Quellen (Staat, Fachgremien,
Agenturen der UNO, regionale und andere
Zwischenregierungsorganisationen, NGOs
und andere zivile Organisationen), die Konsultierung
mit Regierungen, Staatsbesuche,
die Vermittlung bei der Bereitstellung technischer
Zusammenarbeit, Treffen mit NGOs,
Minderheiten, Agenturen und Gremien der
UNO usw. Die Unabhängige Expertin für
Minderheitenfragen 10 bemerkte in ihrem ersten
Bericht einen Mangel an Wissen über und
an Verständnis für Minderheitenrechte, wie
sie in der Deklaration der Minderheitenrechte
enthalten sind, weshalb es ihrer Meinung nach
unabdingbar ist, den Inhalt der erwähnten
Deklaration sowohl in der Öffentlichkeit als
auch innerhalb des Systems der UNO zu verbreiten.
Dies möchte sie auch selbst auf ihren
Internetseiten tun. Des Weiteren ist vorgesehen,
gute Praktiken bei der Umsetzung der
Deklaration der Minderheitenrechte zu untersuchen
und zu veröffentlichen. Informationen
über Maßnahmen, die auf Grund der Deklaration
angenommen wurden, vor allem positive
Maßnahmen, welche den Minderheiten zugute
kommen, sollen per Fragebogen eingeholt werden,
der von den einzelnen Staaten ausgefüllt
wird. Zusätzlich wird eine Zusammenarbeit
mit unterschiedlichen Abteilungen des Amtes
der Hohen Kommissarin für Menschenrechte
8 Siehe Report of the independent expert on minority issues, Gay
McDougall, Economic and Social Council, Commission on Human
Rights, E/CN.4/2006/74, 6 January 2006, S. 2 und 10-15
9 www.ohchr.org/english/issues/minorities/expert/index.htm
10 Am 29. Juli 2005 wurde Gay McDoughall (USA) von der Hohen
Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen,
Louise Arbour, zur Unabhängigen Expertin für Minderheitenfragen
ernannt.
der Vereinten Nationen, unter anderem mit
der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie,
stattfinden. Die Unabhängige Expertin
für Minderheitenfragen hat es sich auch
zum Ziel gesetzt, die nationale Gesetzgebung,
Politik, rechtlichen Rahmenbedingungen, Institutionen
und deren Praxis zu untersuchen,
mit dem Ziel, die Umsetzung der Deklaration
der Minderheitenrechte zu beschleunigen.
Auf Grund des Artikels 9 der Deklaration der
Minderheitenrechte, in dem angeführt wird,
dass spezielle Agenturen und andere Organisationen
innerhalb des UNO-Systems gemäß
ihrer Zuständigkeit zur umfassenden Realisierung
der in der Deklaration enthaltenen Rechte
und Prinzipien beitragen, wird die Unabhängige
Expertin für Minderheitenfragen für
die Erfüllung ihres Mandats mit bestehenden
Gremien, Mandaten, Einrichtungen und Organisationen
innerhalb des Systems der UNO,
vor allem mit dem Ausschuss für die Beseitigung
der Rassendiskriminierung (CERD),
dem Menschenrechtsausschuss (in Verbindung
mit den Minderheitenrechten aus Artikel
27 des internationalen Pakts über bürgerliche
und politische Rechte) und dem Ausschuss
für die Rechte des Kindes (in Verbindung mit
den Rechten von Kindern als Angehörige von
Minderheiten, laut Artikel 30 der Konvention
über die Rechte des Kindes) zusammenarbeiten.
Ihre Aktivität soll jedoch wegen ihrer
Konzentration auf die besondere Problematik
der Minderheiten keine Überschneidung, sondern
eine Ergänzung der Gremienarbeit in Bezug
auf internationale Menschenrechtsinstrumente
darstellen.
Im März 2006 sandte die Unabhängige Expertin
für Menschenrechte an alle Mitgliedsstaaten
der UNO Fragebögen, mit welchen
die Regierungen auf Fragen bezüglich der nationalen
Gesetzgebung, Politik und Praxis im
Minderheitenbereich antworten sollten. 11
Während der 12. Sitzung der UNO-Arbeitsgruppe
für Minderheitenfragen im August
2006 traf sich die Unabhängige Expertin für
Minderheitenfragen mit Minderheitenvertretern
aus allen Regionen der Welt. Sie organisierte
ein Forum, um die Minderheitenvertreter
dazu aufzufordern, sich direkt mit ihr zu
beraten, ihr Fragen zu stellen und sie auf Probleme
hinzuweisen. 12
Die Unabhängige Expertin für Minderheitenfragen
stellte auch Kontakte mit regionalen
Organisationen her, die sich mit Minderheitenschutz
beschäftigen, z.B. mit dem
Hochkommissar für nationale Minderheiten
der OSZE und dem Vorsitzenden des Ratsausschusses
für die Rahmenkonvention zum
Schutz nationaler Minderheiten beim Europarat.
Mit diesen Organisationen soll in Zukunft
verstärkt zusammengearbeitet werden,
Informationen und Expertisen sollen ausgetauscht
werden, sie steht auch für Beratungen
zur Verfügung.
Nach Meinung der Unabhängigen Expertin
für Minderheitenfragen spielen NGOs eine
bedeutende Rolle bei der Erfüllung ihres Mandats.
Vor allem bei der Zusicherung aktueller
Informationen über die Situation der Minderheiten
sind sie äußerst wichtig. Daher gilt die
Zielsetzung, sich regelmäßig mit Vertretern
von Organisationen, die Minderheiten vertreten,
zu beraten. 13
11 Siehe Report of the independent expert on minority issues,
Gay McDougall, Human Rights Council, Fourth session, A/
HRC/4/9, 2 February 2007, S. 6.
12 Siehe Report of the independent expert on minority issues,
Gay McDougall, Human Rights Council, Fourth session, A/
HRC/4/9, 2 February 2007, S. 5.
13 Siehe Report of the independent expert on minority issues, Gay
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