Winter/zima 2007/2008 - Pavelhaus

Alter – neuer Nachbar?
Alter – neuer Nachbar?
frage zwar distanziert, aber politisch wurden
keine klaren Trennlinien zu alten Nationalsozialismen
gezogen. In Ljubljana wurde auch
von manchen diese Problematik genutzt, wobei
vor allem medial offensichtlich von einem
„old boys network“ die Spannungen auch am
Leben gehalten wurden. Zeitweise spielten
auch die Auseinandersetzungen um die verbliebene
kleine deutschsprachige Minderheit
eine Rolle, wenngleich es Schritt um Schritt
einer klugen Nachbarschaftspolitik gelungen
ist, praktikable Wege zu finden. Wenngleich
der Osimo-Vertrag den Italienern mehr Möglichkeiten
gibt, ist dort die Spannungslage
zweifellos aus der lokalen Situation (Triest!)
höher. Wirtschaftlich ist das Verhältnis der
beiden Länder eine Erfolgsstory, wenngleich
es Slowenien bislang verstanden hat, traditionell
etwas nationalistische Verhaltensweisen
beizubehalten, die allerdings der österreichischen
Politik rund um die „Verstaatlichte“
sehr nahe sind.
Was heißt Nachbar sein? Jedes Land hat
aufgrund seiner geopolitischen Lage, aus der
Geschichte und natürlich auch aus den wirtschaftlichen
Gegebenheiten ein komplexes
Verhältnis zu seinen Nachbarn. Man kann
das am Beispiel Österreichs ohne Schwierigkeiten
ablesen: wir sind gegenüber der Schweiz
Nachbarn mit dem Rücken zueinander, Liechtenstein
unterliegt manchmal einer obskuren
Betrachtungsweise, die Deutschen sind für
uns eine Mischung von Bewunderungsobjekt
aus Minderwertigkeitskomplexen und
freundschaftlicher Distanziertheit (Piefke),
mit den Tschechen wieder verbindet uns so
viel, dass daraus jede Menge von Abneigungen
und sinnlos kultivierten Problemen (Beneš-
Dekrete, Temelin etc.) entstanden sind, die
die offizielle Szene beherrschen, während das
pragmatische tagtägliche Verhältnis mehr als
normal ist. Wir Österreicher haben Schwierigkeiten,
überhaupt zu begreifen, was die Slowakei
ist, wobei sich heimlich, still und leise
der Raum Wien – Bratislava zu einer gemeinsamen
Zone entwickelt. Ungarn ist ein typischer
Fall der Romantik, weil der Schatten
der Donaumonarchie emotional ein positives
Bild produziert, das auch in der Praxis gut umgesetzt
wird. Mit den Italienern wieder gab es
jahrzehntelang das Südtirolproblem als Zankapfel,
heute ist es ein gutes Beispiel, wie man
ein Verhältnis gestalten kann, das mutatis mutandis
auch angesichts der slowenischen Minderheit
anzuwenden wäre. Natürlich sind die
Situationen nicht vergleichbar, aber in Wahrheit
sind wir einer tiefinnigen Freundschaft
mit den Slowenen weitaus näher, als sich das
manche eingestehen wollen, die von diesen
Spannungsverhältnissen leben. Interessanterweise
hat sich die Relation über die steirische
Grenze weitaus entspannter entwickelt, wenngleich
die Veränderungen durch die politische
Geschichte betreffend Untersteiermark – heute
in Slowenien „Štajerska“ genannt – viel besser
entwickelt. Wenn die Universität Maribor
auf ihrem Weingut nach wie vor Produkte verkauft,
die den Namen „Erzherzog Johann“ tragen,
kann man sehen, was man positiv aus der
Geschichte machen kann. Es sei auch einmal
angemerkt, dass die slowenische Minderheit in
Österreich alles andere als eine fünfte Kolonne
des Nachbarlandes ist. Sie hat aktiven Anteil
an der kulturellen Gestaltung, sie präsentiert
sich etwa mit ihren studentischen Aktivitäten
in Wien ganz ausgezeichnet. Sie hat ein Verlagswesen
entwickelt, das der so notwendigen
Kenntnis des südosteuropäischen Raums in
Österreich, ja im deutschsprachigen Raum,
wesentliche Beiträge geleistet hat (Hermagoras-Verlag,
Wieser-Verlag, Drava-Verlag). Das
ist eine eigenständige Leistung, die man nicht
hoch genug einschätzen kann. Es mag auch
daran liegen, dass viele Angehörige der slowenischen
Minderheit aus Kärnten nach Wien
„emigriert“ sind, die im intellektuellen Leben
der Bundeshauptstadt eine entscheidende Rolle
spielen. Ich werde nie vergessen, als ich 1991
im von mir geleiteten Wissenschaftsministerium
eine Erhebung machte, wer eine Sprache
unserer südöstlichen Nachbarn spricht, wie
groß die Zahl derer war, die Slowenisch angaben,
was mir weder bewusst noch bekannt
war. Das allein sollte schon mehr Nachdenklichkeit
in gewissen politischen Kreisen Kärntens
erzeugen.
Europäische Perspektiven Sloweniens. Slowenien
ist in der aktuellen Situation der EU
gefragt. Zwar haben wir seit dem EU-Gipfel
Thessaloniki 2003 die explizite Festlegung,
dass Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien,
Montenegro, Albanien und Mazedonien Mitglieder
werden sollen, aber der Weg dahin ist
steinig. Im Moment tendiert Slowenien dazu,
eine Reihe dieser Steine für den Nachbarn
Kroatien politisch zu bereiten. Da sind nicht
nur die leidige Frage der Bucht von Koper sowie
einige andere Grenzprobleme, sondern
auch die ungelöste Liste der Nachfolgefragen
Jugoslawiens. Die EU kann nur einen möglichen
Standpunkt haben: vor dem Beitritt
Kroatiens müssen diese Fragen bilateral gelöst
werden, wobei sie kein Anlass dafür sein
dürfen, den Eintritt des immerhin nur 27 Kilometer
von der österreichischen Grenze entfernten
Landes zu behindern. Auch da hält die
Geschichte einige Restposten zur Verfügung,
die der Bearbeitung bedürfen. So halten die
Slowenen den Kroaten immer noch die Entscheidung
des damaligen Präsidenten Tudjman
vor, die jugoslawische Volksarmee am
Durchmarsch nach Slowenien nicht gehindert
zu haben. Ich weiß allerdings nicht, was
sie hätten tun sollen. Besser sieht die Situation
im Hinblick auf die anderen Kandidaten aus.
Slowenien hat es bisher verstanden, als Advokat
aufzutreten, wobei zu hoffen ist, dass insbesondere
im Hinblick auf Mazedonien die
slowenische EU-Präsidentschaft 2008 für die
Öffnung von Verhandlungen eintritt.
Gebraucht wird auch die gute Kenntnis unserer
slowenischen Nachbarn in dieser Region,
die sich nicht zuletzt dadurch auszeichnet,
dass inzwischen, nach dem Zerfall des alten
Jugoslawiens, längst wieder slowenische Unternehmen
in diesem Raum investieren, wirtschaftliche
Erfolge haben und auf diese Weise
ein wichtiger Integrationsfaktor sind. Jede slowenische
Regierung hat es bisher auch verstanden,
ihre Kenntnisse auch in Brüssel zu artikulieren,
wie sich auch an der eindrucksvollen
Figur des EU-Kommissars für Forschung und
Entwicklung Janez Potočnik, früherer Europaminister,
zeigt. Unter dem Außenminister
Dimitrij Rupel wurde auch ein eindrucksvoller
OSZE-Vorsitz hingelegt, der zeigt, dass
auch ein kleines Land geopolitisch durchaus
kompetent aktiv sein kann. An dieser Stelle sei
auch etwas bemerkt, was ich bislang für problematisch
halte: die slowenischen Freunde
kokettieren ein wenig damit, dass sie nur zwei
Millionen sind, ein kleines Land und von allen
verkannt. Gerade die Kleinstaaten haben
aber im Kontext der europäischen Integration
eine bedeutende Rolle: ihre Nachbarschaftspolitik
ist von Großmachtsträumen der Vergangenheit
nicht belastet, sie haben eine au-
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