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8 Enterprise 2.0 und Recht – Risiken vermeiden und Chancen nutzen 101
Es gilt daher ein so genanntes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Datenverwendung
jeglicher Arten von personenbezogenen Daten ist also verboten, wenn nicht eine der
o. g. Erlaubnistatbestände vorliegt.
Berechtigte Organisationsinteressen des Arbeitgebers
(§ 28 Abs.1 BDSG)
Das Gesetz sieht für den Umgang mit Arbeitnehmerdaten folgende Erlaubnistatbestände
vor:
§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG erlaubt die Verwendung personenbezogener Daten der eigenen
Arbeitnehmer bei berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Danach ist die
Datenverwendung zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers
erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige
Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung
überwiegt (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG).
Bild 8
Im Rahmen dieser Vorschrift findet also eine Abwägung zwischen den Kontrollrechten
des Arbeitgebers und den Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers ab (Bild 8).
Weiterhin ist unter Berücksichtigung des so genannten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
zu prüfen ob die jeweilige konkrete Maßnahme erforderlich angemessen
und verhältnismäßig ist. Legitime Unternehmensinteressen, die zu einer zulässigen
Datenverwendung führen können sind insbesondere Kostenkontrolle, Wirtschaftlichkeitskontrolle
und Schutz vor Missbrauch.