ebook - Enterprise 2.0 - VOSS

8 Enterprise 2.0 und Recht – Risiken vermeiden und Chancen nutzen 103
o. g. Erlaubnistatbestände bei der Einführung etwaiger Social Software Werkzeuge,
die mit personenbezogenen Daten arbeiten, sicher gestellt werden.
Als besonderes Problem stellt sich noch die Datenübertragung und Verarbeitung im
Ausland dar. Da viele Unternehmen international arbeiten, findet bei der Anwendung
von Enterprise 2.0 Tools eine Datenübertragungsverarbeitung im Ausland
statt. Der Arbeitgeber muss nach deutschem Recht dabei die Vorschriften des BDSG
beachten. Des Weiteren muss er den Arbeitnehmer über die Datenübertragung ins
Ausland informieren. Schließlich ist erforderlich, dass das Land, in dem die Datenübertragung
stattfindet bzw. -verarbeitung stattfindet, ein entsprechendes Datenschutzniveau
gewährleistet ist. Bei einer Datenübertragung in die EU-Mitgliedstaaten
ist dies in der Regel kein Problem. Bei der Übertragung in die USA oder andere
Länder ist das Datenschutzniveau in der Regel nicht ausreichend. Es muss insoweit
ein Beitritt zum so genannten Safe Harbor Abkommen und der entsprechenden
Principles gewährleistet werden. Dies kann durch eine einfache Vereinbarung mit
der datenempfangenden bzw. verarbeitenden Stelle sichergestellt werden. Damit ist
auch der Datentransfer ins Ausland zulässig.
Datensicherheit
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist zu jedem Zeitpunkt eine hinreichende
Datensicherheit zu gewährleisten (Bild 10). Zuständig dafür ist die Geschäftsleitung
bzw. soweit vorhanden der Datenschutzbeauftragte. Es sind die technischen
und organisatorischen Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten
(§ 9 BDSG) zu treffen. Dies sind:
– eine Zutrittskontrolle zu den IT- Serverräumen,
– eine Zugangskontrolle,
– eine Zugriffskontrolle,
– eine Weitergabekontrolle,
– eine Eingabekontrolle,
– eine Auftragskontrolle,
– eine Verfügbarkeitskontrolle,
– eine Trennungskontrolle.
In diesem Zusammenhang wird empfohlen, ein so genanntes datenschutzrechtliches
Verfahrensverzeichnis einzuführen. Dabei handelt es sich um eine offizielle Dokumentation
über die Art der Datenverarbeitung und entsprechender Datenschutzmaßnahmen.
Ein entsprechendes Verfahrensverzeichnis sollte von einer kompetenten
Stelle im Rahmen der so genannten Einführung von Enterprise 2.0 Werkzeugen erstellt
werden.
Dies führt zu einer entsprechenden Gesamtbetrachtung der Datenschutzvorgänge
und gewährleistet als sinnvolles Werkzeug eine Selbstkontrolle, ein hinreichende