ebook - Enterprise 2.0 - VOSS

8 Enterprise 2.0 und Recht – Risiken vermeiden und Chancen nutzen 107
der arbeitsrechtlichen Verhältnisse führen können. Insoweit wird abzuwarten sein,
ob und welche Vorschriften der Gesetzgeber im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzrechtes
einführt bzw. wie die Rechtsprechung auf erste Fälle reagiert.
Um den Umgang der Mitarbeiter untereinander und daran geknüpfte arbeitsrechtliche
Konsequenzen klar zu definieren, wird noch empfohlen, in den Nutzungsbedingungen
so etwas wie eine „Nettiqette“ aufzunehmen. Hier sollten klare Spielregeln
für die Nutzung und den Einsatz von den Social Software Werkzeugen definiert
werden, um dem Arbeitgeber bei etwaigen arbeitgeberseitigen Verstößen auch entsprechende
Maßnahmen zu ermöglichen. Betriebsrat und Arbeitgeber sind darüber
hinaus aber auch verpflichtet, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer im Zusammenhang
mit der Datenverarbeitung im Betrieb zu wahren. Nach § 80 BetrVG
hat der Betriebsrat darüber zu wachen, „dass alle zugunsten der Arbeitnehmer geltenden
Gesetze und Vorschriften durchgeführt werden“. Laut § 80 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über die bevorstehende Einführung entsprechender
Anlagen oder Programme, die unter das Mitbestimmungsrecht fallen, in
Kenntnis setzen.
Danach ist also der Betriebsrat bei Einführung automatisierter Verarbeitung von
Mitarbeiterdaten einzuschalten (Bild 14). Insoweit empfehlen wir, mit dem Betriebsrat
über die Einführung entsprechender Enterprise 2.0 Werkzeuge frühzeitig
Kontakt aufzunehmen und diesen bei der Erstellung des oben skizzierten Verfahrensverzeichnisses
einzubinden.
Bild 14