Familienbericht 2004 - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin ...

EINE BEDÜRFNISGERECHTE FAMILIENPOLITIK ISTArmutspolitik, Umverteilungspolitik, Gleichstellungspolitikund Politik für das Wohl des Kindes.In dieser Einschätzung soll ihm hier gefolgt werden. Familienpolitikhat sich also an den Bedürfnissen von Menschen in ihrenVerflechtungen mit Familie und Gesellschaft auszurichten. Werdendie diversen skizzierten Elemente zusammengebaut, so könnteeine Umschreibung von bedürfnisgerechter Familienpolitik heissen:Eine bedürfnisgerechte Familienpolitik ist Armutspolitik, Umverteilungspolitik,Gleichstellungspolitik und Politik für das Wohldes Kindes. Sie hat sich an den Bedürfnissen von Frauen, Männernund Kindern in ihren Verflechtungen mit Familie und Gesellschaftauszurichten. Da diese Bedürfnisse nicht für alle gleich sind, spieltdie Wahlfreiheit eine wichtige Rolle. Familienpolitik soll Frauen undMännern gestatten, sich unter gegebenen Umständen möglichstfrei für oder gegen unterschiedliche familiäre Lebensformen zuentscheiden. Wichtig für eine echte Wahl ist unter anderem, dassnicht materielle Hindernisse familiäre Entscheide von vornhereinverbauen. Familienpolitik muss daher eine soziale Mindestabsicherungfür Familien umfassen. Wichtig ist, dass keine Optionensystematische Benachteiligungen mit sich bringen. SolcheBenachteiligungen können in einer traditionellen Rollenverteilungzwischen den Geschlechtern verankert sein, sie können in einerDiskriminierung von Familien gegenüber Nichtfamilien liegen oderin einer Diskriminierung gewisser Formen von Familien gegenüberanderen Formen. Eine bedürfnisgerechte Familienpolitik bedingtalso auch eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit.Positiv formuliert hat Familienpolitik zum Ziel, Familie wiederlebbarer zu machen und Familiengerechtigkeit als Leitschnurfür das politische und staatliche Handeln zu verankern(Stichwort «family mainstreaming»). Sie hat sich dabei klar inden Dienst des Verfassungsauftrags zur tatsächlichen Gleichstellungvon Frau und Mann zu stellen. Der Grund für eine aktiveRolle des Staats in der Familienpolitik liegt einerseits in denLeistungen der Familien im Bereich der Bildung und Erhaltungvon Humanvermögen, auf das die Gesellschaft als Ganzes angewiesenist, andererseits in der strukturellen Rücksichtslosigkeit,das heisst der Indifferenz der Gesellschaft gegenüber derTatsache, ob Menschen die Verantwortung für Kinder übernehmenmögen oder nicht. Der familienpolitische Auftrag resultiertalso nicht nur aus Leistungen und Lasten der Familien, sondernauch aus ihrer relativen Benachteiligung gegenüber denjenigenMenschen, die keine familiären Pflichten zu erfüllen haben.Familienpolitik umfasst Aktivitäten staatlicher und nichtstaatlicherTräger mit dem Zweck, Leistungen, die in der Familieund durch die Familie erbracht werden beziehungsweiseerbracht werden sollen, zu unterstützen, Lasten dort, wo sie untragbarwerden, abzufedern sowie strukturelle Rücksichtslosigkeitengegenüber Familien abzubauen. Familienpolitik ist eineQuerschnittsaufgabe, die rechtliche, sozialökonomische, ökologischeund pädagogische Interventionen umfasst.Aus der obigen Definition folgen als wichtigste Zieleeiner bedürfnisgerechten Familienpolitik:Lebbarkeit: Familie soll wieder lebbarer gemacht werden.Dies bedingt, dass ein Familienleben finanzierbar bleibt. Kinderdürfen kein Armutsrisiko sein. Ein Familienleben darf nicht mitzahlreichen Benachteiligungen verbunden sein gegenüber derOption, kinderlos zu bleiben. Das Lebensumfeld von Familien hatsich besser an den heutigen Bedürfnissen von Haushalten mitKindern auszurichten. Insbesondere ist dem Umstand Rechnungzu tragen, dass in vielen Familien beide Elternteile (zumindestteilweise) erwerbstätig sind.Wahlfreiheit: Familienpolitik soll kein bestimmtes Lebensidealforcieren, sondern eine möglichst grosse Wahlfreiheit füroder gegen verschiedene Familien- und Lebensformen eröffnen.Der Kinderwunsch darf nicht an materiellen Schranken scheitern,und er soll nicht in die Armut führen. Es darf keine Unvereinbarkeitvon Familie und Beruf geben. Die innerfamiliäre Arbeitsteilungsoll nicht von einer familienfeindlichen Arbeitsweltdiktiert werden. Der Entscheid für eine Familie darf nicht übereine traditionelle Rollenteilung zu einer systematischen Diskriminierungvon Frauen führen.Gerechtigkeit: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, keineLebens- oder Familienform gegenüber anderen zu benachteiligen.Die strukturelle Rücksichtslosigkeit der Gesellschaft gegenüberder Tatsache, ob Menschen die Verantwortung fürKinder übernehmen oder nicht, führt jedoch zu einer relativenBenachteiligung von Familien. Es ist also auch eine Frage der36 Wingen, Max 1997, S. 66.37 Kaufmann, Franz-Xaver 2002, S. 444ff.38 Strohmeier, Klaus Peter 2002, S. 351f.39 Wingen, Max 1997, S. 67f.99