Familienbericht 2004 - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin ...

Dabei dürften vor allem die Unterschiede in den Bedürfnissenund in den Rahmenbedingungen massgebend sein. Das erklärtauch, weshalb hier vor allem die Kommunen aktiv sind.Auch für die Beratungsangebote sind im Wesentlichen dieGemeinden zuständig, wobei der Kanton oftmals Rahmenbedingungenbetreffend Angebot und Strukturen vorgibt oder dieGemeinden sich regional zusammentun, um gemeinsam Zentreneinzurichten und zu betreiben. Massgebend beteiligt sind diekantonalen oder kommunalen Behörden im Bereich von Vormundschaftswesenoder Jugendhilfe und oft auch private Vereinigungen,wie etwa bei der Ehe- und Familienberatung. ImKanton Waadt bestehen neu über den ganzen Kanton verteilteZentren mit Beratungsangeboten für Schwangere, Mütter, Vätersowie Paare, welche im Auftrag des Kantons durch eine privateOrganisation geführt werden.Initiiert und gefördert wird die Familienpolitik in denKantonen und Gemeinden durch die verschiedenen Handlungsträger,die vielfältig zusammenspielen und sich oft zu Koalitionenverbinden, wobei die Beteiligten je nach Ziel, Projekt odergemäss der Phase bei der Verwirklichung eines Anliegens wechselnkönnen. Eine wichtige Rolle spielen natürlich die Mitgliederder Regierungen und Parlamente sowie die Parteien, denen sieangehören. So kann – gerade auch in Gemeinden – der Vorsteheroder die Vorsteherin eines Departements die Politik stark prägen,wenn es gelingt, die übrigen Mitglieder der Exekutive mehrheitlichzu gewinnen und wenn auf die nötige Unterstützung imParlament gezählt werden kann. Auch die politischen Parteienüben ihren Einfluss aus, entweder direkt durch ihre Vertreter/-innen in den Entscheidgremien oder durch öffentliche Meinungsbildung.Erhebliche Einflussmöglichkeiten haben zudem privateOrganisationen wie Sozialpartner, Wirtschafts- und Berufsverbändeoder gemeinnützige Vereinigungen. Dabei spielen die vielfältigenpersonellen Verflechtungen eine wichtige Rolle. In letzterZeit hat die interdisziplinäre Zusammenarbeit an Bedeutunggewonnen, etwa im Bereich des Kindesschutzes. Dazu kommt,dass vermehrt Expertenkommissionen eingesetzt werden, indenen über die Partei- und Fachgrenzen hinweg Problemebehandelt und Lösungen aufgezeigt werden, die dann in denpolitischen Entscheidprozess einfliessen oder beim Vollzug vonstaatlichen Aufgaben direkt wirksam werden. In diesem Zusammenhangist auch die Verwaltung zu erwähnen. Sie begleitet dieArbeit der verschiedenen Gremien, bereitet die Entscheide vorund verfügt im Vollzug über einen gewissen Gestaltungsspielraum.Familienpolitisch von Bedeutung ist die Verwaltung insbesondereim Kanton und der Stadt Zürich. Hier sind vor allem dieExekutiven und die Legislativen im Bereich der Familienpolitiksehr aktiv. Die Initiativen gehen sehr oft von diesen Gremien aus,und die privaten Organisationen üben hier weniger Einfluss ausals anderswo.Entwicklungen im Bund und auf internationaler Ebene übeneinen erheblichen Einfluss auf die Familienpolitik der Kantoneund Gemeinden aus. Sie beeinflussen die Rahmenbedingungenund geben oftmals Impulse für das eigenständige Handeln. Sohat das Internationale Jahr der Familie, welches die UNO 1994beging, dazu geführt, dass in einzelnen Kantone familienpolitischeStandortbestimmungen unternommen wurden oderInitiativen entstanden sind. Bestehende Regelungen auf Bundesebenesind relevant, weil sie in Kantonen und Gemeinden durchgeführtwerden und weil die lokale Ausgestaltung – soweit hierein Spielraum besteht – die vom Bundesrecht gesetzten Rahmenbedingungenrespektieren muss. Gerade im Bereich derFamilienpolitik fehlen entsprechende Bundesregelungen – etwabei den Familienzulagen, beim Mutterschaftsschutz oder bei dergezielten Unterstützung von bedürftigen Familien. Die Kantoneerlassen folglich ihre eigenen Regelungen, etwa weil sie nichtmehr auf ein Bundesgesetz warten möchten oder weil sie eineMassnahme befürworten, die keine Mehrheit auf eidgenössischerEbene gefunden hat. Kantonale Lösungen wiederum habeneinen Einfluss auf die Bundesebene und auf die Entwicklungin anderen Kantonen, wie sich am Beispiel des so genanntenTessiner Modells zeigt.Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben bei derVerwirklichung und Weiterentwicklung familienpolitischer Massnahmenauch die wirtschaftliche Entwicklung und die ökonomischenStrukturen. So ruft die Zunahme von Familienarmut nachgezielten finanziellen Unterstützungen für die Betroffenen,16Zusammenfassung