Familienbericht 2004 - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin ...

Sozialversicherungen, wobei deren Vollzug wiederum weitgehendden Kantonen oder den entsprechenden Vollzugsorganenübertragen wird (zum Beispiel an IV-Stellen, Ausgleichskassen,Arbeitslosenkassen). Den Kantonen verbleiben als eigenständigeAufgaben die Bildung (Schulwesen), das Sozial- und Gesundheitswesen,die Kultur, die Polizei und die Justiz. Auch die Familienzulagensind weitgehend kantonal geregelt.Die Aufgabenverflechtung zwischen Bund, Kantonen undGemeinden ist heute sehr vielfältig. Tendenziell scheint der Bundan legislativen Kompetenzen zu gewinnen (beispielsweise beiden Krankenkassenprämien und den Ergänzungsleistungen).Föderalismus und Solidarität am Beispiel derFinanzverfassungIm Schweizer Föderalismus spielt der Gedanke der Solidaritätzwischen den Kantonen und den Landesteilen eine wichtige Rolle.Es gibt aber auch eine Konkurrenz zwischen den Kantonen(zum Beispiel bei der Steuerpolitik und beim Schulwesen). Einebesondere Bedeutung hat die schweizerische Finanzverfassung,die sehr föderalistisch organisiert ist. Die Kantone finanzierenihre Aufgaben weitgehend selbst und sind in der Erhebung derSteuern autonom. Auch die Gemeinden verfügen über eine beträchtlicheAutonomie bei der Festlegung der Steuersätze. DerAusgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Regionen/Kantonenerfolgt durch verschiedene Transferleistungenund ist Teil der Solidarität zwischen den Kantonen. Zurzeit wirddas Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen neu geregelt(Neuer Finanzausgleich).Kooperativer FöderalismusDer Grundsatz des Föderalismus bewirkt, dass man in derSchweiz dem Bund nur sehr zurückhaltend Aufgaben erteilenwill. Allerdings sind dem Bund seit der Bundesstaatsgründung inverschiedenen Perioden neue Befugnisse erteilt worden, so zumBeispiel während Krisen- und Kriegszeiten des 20. Jahrhundertsim Bereich der Sozialversicherungen und während der «GoldenenJahre» der Nachkriegsprosperität in den Bereichen Nationalstrassenbau,Raumordnung, Umwelt und Atomenergie. Infolgedessengewinnt die Zusammenarbeit mit und zwischen denKantonen an Intensität. Die verschiedenen Politikbereiche verflechtensich zwischen Bund und Kantonen zunehmend im Sinneines «kooperativen Föderalismus».Unter anderem zur Wahrung der kantonalen Kompetenzengegenüber dem Bund haben die Kantone ihre horizontalenBeziehungen während der letzten Jahre intensiviert. WichtigesOrgan dieser Zusammenarbeit ist die Konferenz der Kantonsregierungen(KdK). Als Arbeitsinstrument dienen zudem dieFachdirektorenkonferenzen, die sich aus den kantonalen Departementsverantwortlichenzusammensetzen. Diese haben in zentralenkantonalen Aufgabenbereichen – etwa im Schul-, Sozial- undGesundheitswesen – eine leistungsfähige Arbeitsstruktur entwickelt.Familienpolitisch relevant sind unter anderem die SchweizerischenKonferenzen der kantonalen Erziehungsdirektor/innen,der kantonalen Sozialdirektor/innen und der kantonalen Gesundheitsdirektor/innen.Auf der Arbeitsebene gibt es entsprechende Chefbeamt/innen- und Verwaltungskonferenzen, die für den Erfahrungsaustausch(Vollzug von Bundesgesetzen) entscheidend sind.Beide Ebenen der Zusammenarbeit existieren nicht nur aufBundesebene, sondern auch auf regionaler Ebene.Weitere horizontale Beziehungen bilden die Konkordate zwischenKantonen. Gruppen von Kantonen erproben zudem neueund intensivere Formen der Zusammenarbeit. Beispiele sind«Espace Mittelland» (BE, VD, FR, NE, SO, JU, VS) und der Verbund«Kantone der Innerschweiz». Diskutiert werden auchKantonsfusionen (GE und VD).1.1.2 Familienpolitische ZuständigkeitenFamilienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und als solche ausgesprochenvielfältig. Entsprechend unübersichtlich sind dieZuständigkeiten und die gesetzlichen Grundlagen. Die Aufgabenverteilungzwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und privatenOrganisationen führt zu einer Vielfalt und Zersplitterung der einzelnenMassnahmen. Neue Massnahmen setzen einen hohenKonsens der wichtigen gesellschaftlichen Kräfte voraus. 8 Eine110 Die Familienpolitik in der Schweiz