Familienbericht 2004 - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin ...

Murten (FR), Juni 2004die Leistungen für die Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familieund Beruf. Zudem erreichen die familienpolitischen Leistungenihr Ziel nicht, die Situation von einkommensschwachen Familienzu verbessern. Weitere Informationen dazu bietet das Thema 8«Familienzulagen und Steuerabzüge» im Statistikteil.4.2 Familienpolitische ReformfelderVerschiedene familienpolitische Reformen stehen derzeit auf Bundes-und auf Kantonsebene zur Diskussion. Die wichtigsten sind:KinderzulagenEine parlamentarische Initiative der damaligen NationalrätinAngeline Fankhauser verlangte bereits 1991 eine Bundeslösungbei den heute kantonal geregelten Kinderzulagen. Für jedes Kindsollte ein Anspruch auf eine Kinderzulage von mindestens 200Franken bestehen. Das lange Warten auf eine Umsetzung deralten Forderungen wurde einigen zuviel: Unter der Federführungdes Gewerkschaftsverbands Travail.Suisse wurden Unterschriftenfür eine Volksinitiative «Für faire Kinderzulagen»gesammelt, die eine Kinderzulage von monatlich 450 Frankenfür jedes Kind verlangt. Sie ist im April 2003 eingereicht worden.Der Bundesrat hat sich im Februar 2004 für die Ablehnung derVolksinitiative ausgesprochen. Auch in verschiedenen Kantonenwerden Reformen der Kinderzulagen diskutiert.FamilienbesteuerungDas Bundesparlament hat ein Paket zur Reform der Familienbesteuerung(Bundessteuer) verabschiedet, das 1,3 Mrd. Frankenzur Entlastung der Familien einsetzt. Die dort vorgesehenenerhöhten Steuerabzüge für Kinder kamen unter Beschuss, weilsie einkommensschwache Familien kaum entlasten, besser ver-102Familienpolitik heute – was beinhaltet sie?