Familienbericht 2004 - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin ...

ericht aus dem Jahr 1982, der Resolution, die im Anschluss andas Internationale Jahr der Familie 1994, verabschiedet wurde,sowie den Strategischen Leitlinien der EKFF ab. 19 Sie basierenauf einem offenen Familienbegriff, welcher der Vielfalt anFamilienformen Rechnung trägt, und orientieren sich an denphasenspezifischen Aufgaben und Leistungen der Familie. In deraktuellen familienpolitischen Diskussion differieren die Vorstellungenüber Familie und Familienpolitik, insbesondere zwischenden politischen Parteien: «Die zunehmende Pluralität der Familienformenwird von allen Akteuren zumindest festgestellt undje nach Standpunkt mehr oder weniger anerkannt. Die Meinungengehen aber auseinander in Bezug auf die Wertung der unterschiedlichenFamilienformen (traditionelle Familie als ‚ideale‘Form der Familie versus Gleichwertigkeit aller Familienformen)und in Bezug auf die Rolle des Staates (in welchem Ausmass undauf welcher Ebene soll der Staat aktiv familienpolitische Massnahmenergreifen?).» 20Familienpolitische Ziele und MassnahmenWas die familienpolitischen Ziele und Massnahmen der politischenAkteure anbelangt, so sind die Ergebnisse der Nationalfondsstudie«Familien, Geld und Politik» zu den Anforderungenan eine kohärente Familienpolitik aufschlussreich. 21 Die Autor/-innen stellen fest, dass aufgrund der familienpolitischen Positionender politischen Parteien, der Interessenverbände, derNicht-Regierungsorganisationen, der Zusammenschlüsse vonKantonen und Gemeinden sowie der EKFF in den vergangenenJahren erhebliche Dynamik in die familienpolitische Diskussionder Schweiz gekommen ist. Die zahlreichen parlamentarischenVorstösse untermauern diesen Eindruck. Aus der Auswertungder familienpolitischen Positionen und Vorstösse ergeben sichvier besonders wichtige Themenbereiche: Die finanzielle Entlastungvon Familien, die Armut bei Familien, die Vereinbarkeit vonErwerbsarbeit und Familie sowie die Mutterschaftsversicherung.In zwei Bereichen könnten unterschiedliche Koalitionen zustandekommen, wobei die Meinungen darüber, mit welchen Mitteln, dieZiele zu erreichen seien, teilweise auseinander gehen:Massnahmen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit;Die Reform des Familienlasten- und Familienleistungsausgleichs.Im Bereich Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeitkonnte bereits ein erster Erfolg verbucht werden: Das obenerwähnte «Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzendeKinderbetreuung» ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten.Im Bereich des Familienlasten- und Familienleistungsausgleichsist zurzeit ein Gesetzesentwurf zur bundesweiten Einführung vonErgänzungsleistungen für einkommensschwache Familien in derVernehmlassung. Die EKFF unterstützt diese Massnahme. ImParlament liegt ein Gesetzesentwurf zur Regelung der KinderundFamilienzulagen auf Bundesebene vor. Die EKFF strebt einebundesrechtliche Lösung der Kinderzulagen an, die jedem Kindeine Zulage in der Höhe von mindestens 200 Franken bzw. eineAusbildungszulage von 250 Franken garantieren würde.Von einer kohärenten Familienpolitik ist die Schweiz tatsächlichnoch weit entfernt. In den oben genannten Themenbereichenwurden indessen bzw. werden hoffentlich auch in Zukunft wichtigeFortschritte erzielt. Die strategischen Zusammenschlüsseund Koordinationsbemühungen unter den Fachorganisationensowie zwischen den Kantonen und Gemeinden leisten ebenfallseinen wichtigen Beitrag zu einer kohärenten Familienpolitik. DerSchweizerische Arbeitgeberverband, Pro Familia und pro juventutelancierten im Jahr 2001 gemeinsam die FamilienpolitischePlattform. Ein Jahr später haben sich die EKFF, die Städteinitiative,die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS),pro juventute und Pro Familia zur «Perspektive Familienpolitik»zusammengeschlossen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnenund Sozialdirektoren (SODK) hat an ihrer Jahreskonferenz2003 familienpolitische Empfehlungen verabschiedet.In zunehmend mehr Kantonen befassen sich Familienbeauftragteund/oder Familienkommissionen mit familienpolitischenThemen. In einigen Kantonen wurden und werden zudem Leitlinienund Familienberichte erstellt. Die EKFF hat das Bedürfnisder mit Familienfragen beauftragten kantonalen Stellen nacheinem praxisnahen Austausch und das Interesse an einer stärkereninterkantonalen Koordination wahrgenommen. Im Februar2004 lud die EKFF zu einem ersten Treffen der kantonalen An-212 Kommentar und Ausblick der EKFF