Familienbericht 2004 - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin ...

Die politischen Parteien spielen auf der parlamentarischenEbene im Agenda Setting und in der Dynamisierung der politischenAuseinandersetzung eine zentrale Rolle. Diese Feststellunggilt im Besonderen für den Kanton Tessin, wo in den1990er Jahren eine Vielzahl parlamentarischer Vorstösse ausCVP- und SP-Kreisen die Entwicklung der Tessiner Familienpolitikständig vorangetrieben hat. In Kantonen, in denen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) kaum eine Rolle in der familienpolitischenDebatte spielen, ausgeprägt im Kanton Zürich,kommt den politischen Parteien und damit der Auseinandersetzungim Parlament eine zentrale Bedeutung zu. In denprotestantisch orientierten Kantonen nehmen die Sozialdemokrat/innenund die Grünen in neuerer Zeit eine familienpolitischeVorreiterrolle ein. In den katholisch geprägten Kantonen Luzernund Tessin spielt die Christlich-demokratische Volkspartei CVPeine bedeutende Rolle. In jüngerer Vergangenheit hat sich beifamilienpolitischen Anliegen im Bereich der familienergänzendenBetreuungsangebote die Freisinnig-demokratische ParteiFDP der Familienförderungskoalition von SP, CVP und Grünenangeschlossen. Der FDP ist daran gelegen, die Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf zu gewährleisten. Im Bereich der monetärenMassnahmen (Steuererleichterungen, Familienzulagen etc.) vertrittdie FDP aber nach wie vor keine besonders familienfreundlichenPositionen. 19Die verantwortlichen Verwaltungsstellen sind in allen Kantonenzentrale Angelpunkte im Vollzug familienpolitischer Programmeund Massnahmen. Sie gewährleisten insbesondere die Umsetzungeines familienpolitischen Programms. Diese Umsetzung erfolgtzum Teil in nicht direkt sichtbarer, aber faktischer Koalition mitverwaltungsexternen Handlungsträger/innen sowie Verwaltungsstellenauf untergeordneten politischen Ebenen. Dies ist auch dannder Fall, wenn Parlament und Regierung ein schwach ausgeprägtesfamilienpolitisches Engagement aufweisen.Private Institutionen, Organisationen und Vereine spielen bei derEntwicklung der Familienpolitik auf kantonaler Ebene und bei derErbringung familienpolitischer Leistungen vor allem im Bereichder familienergänzenden Massnahmen eine Rolle. Im KantonWaadt hat ein dichtes, auch untereinander verknüpftes Netz vonVereinigungen und familienpolitisch aktiven Organisationen entscheidendenEinfluss auf die Traktandierung familienpolitischerThemen auf kantonaler Ebene genommen. Die Ergebnisse derFallstudien legen die These nahe, dass in der romanischen Schweizdie privaten Vereine und Institutionen auf der politischen Ebene vongrösserer Bedeutung sind als in der deutschen Schweiz. Speziellhervorzuheben ist die Bedeutung der Pro Familia für die Entwicklungder Familienpolitik in einigen Kantonen. In den meistenKantonen sind von den Kantonalsektionen der Pro Familia wesent-Tabelle 4: Handlungsträger/innen, Handlungsebenen und KooperationsmusterWichtigste Handlungsträger/innen Handlungsebene KooperationsmusterZürich Politische Parteien (SP und Grüne) Parlament FDP und linke Parteien in Fragen derKinderbetreuungLuzern Politische Parteien (CVP, SP und Grüne) Parlament Vertreterinnen der Organisationen undOrganisationen Kantonale Kommission für ParlamentarierinnenFamilienfragenWaadt Organisationen Ausserparlamentarische Gremien Institutionelles Netzwerk der beteiligtenPolitische Parteien (Linke ParteienOrganisationenund Teil der FDP)Tessin Politische Parteien (CVP und SP) Parlament Institutionelles Netzwerk der beteiligtenOrganisationen Gemischte Kommissionen OrganisationenRegierung Ausserparlamentarische Gremien Verwaltungsstellen und OrganisationenVerwaltung158Die Familienpolitik der Kantone und Gemeinden