Familienbericht 2004 - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin ...

DAS ZENTRALISTISCHE FRANKREICH VERFÜGT –anders als England – in Form der Familienkassenüber eine zentrale familienpolitische Behörde,welche die familienpolitische Finanzverwaltungbündelt.Wie in Deutschland und England auch, wo die lokalen Behördenden Auftrag haben, Unterstützungsleistungen für bedürftigeMenschen zur Verfügung zu stellen, aber in der Schweiz inbesonderem Masse, führt das Subsidiaritätsprinzip dazu, dassdie Durchführung familienpolitischer Massnahmen nur begrenztübersichtlich gestaltet ist. Die Leistungserbringung ist zudemausgesprochen verschiedenartig. Dies wird verstärkt durch denUmstand, dass die Kantone über eine grosse Eigenständigkeitbei der Einführung und der Ausgestaltung einzelner Massnahmenverfügen.4. Finanzierung der FamilienpolitikNeben den kantonalen Familienausgleichskassen existieren inder Schweiz etwa 800 private Familienausgleichskassen, welchedie Familienzulagen verwalten. Bedingt durch die Tatsache, dassdie Mehrzahl familienpolitischer Massnahmen auf Kantons- undGemeindeebene ausgeführt wird, sind keine zentralen Statistikenzur Finanzierungsstruktur vorhanden. Über die Kantonsebenenhinaus lassen sich am ehesten noch Daten zur Finanzierung derFamilienzulagen finden. Sie werden im Wesentlichen durch Beiträgeder Arbeitgeber/innen finanziert (im Kanton Wallis zahlenzusätzlich auch die Arbeitnehmer/innen Beiträge). Bezüglich derHöhe der Beiträge bestehen erhebliche Unterschiede: Sie liegenzwischen 0,1% und 5% der Lohnsumme, wobei die Beitragshöhebei den privaten Familienausgleichskassen stärker variiert alsbei den kantonalen Kassen. Die Aufwendungen für Familienzulagenliegen bei jährlich etwa 4 Milliarden Franken.Ebenso in Deutschland zeigen sich beim Nachweis der familienpolitischenFinanzierung grosse Schwierigkeiten, die auchauf die Unübersichtlichkeit der Finanzierung aus Steuermittelnsowie aus Mitteln der Sozialversicherungen zurückzuführensind. Die im Sozialbudget aufgeführten Leistungen für die Funktion«Ehe und Familie» betrugen 2001 193,1 Milliarden DM oder15% des Gesamtumfangs des Sozialbudgets. Der entsprechendeAnteil am BIP im Berichtszeitraum des letzten Sozialberichtsbetrug aber durchschnittlich nur ca. 5%. Es wird nicht zwischenLeistungen für Familien und Förderung der Ehe unterschieden.Dafür sind Steuerentlastungen, direkte Zahlungen für Kinder undJugendliche, Familienzuschläge und andere Vergünstigungenfür Ehegatten sowie Leistungen bei Mutterschaft mit erfasst. DieAnerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherungsowie alle Transfers, die auf kommunaler Ebene stattfinden,sind in diesen Zahlen nicht enthalten.England und Frankreich haben aufgrund ihrer zentralistischenStruktur nicht in diesem Masse mit einer unübersichtlichenFinanzierungsstruktur zu kämpfen.In England wird der Sozialversicherungsschutz durch ein beitragsbezogenesPflichtsystem gewährleistet, das auch einengrossen Teil der Familienleistungen finanziert. Im Rahmen derSozialversicherung (National Insurance) besteht für die wichtigstenRisiken (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Witwenschaft, Altersvorsorge)Versicherungspflicht. Diese wird durch eine Reihe vonbeitragsunabhängigen Massnahmen ergänzt. Die Sozialleistungenbetrugen im Jahr 2000 26% der Gesamtausgaben des BIP. Bei denSozialleistungen nach Funktionsgruppen gestaffelt wird deutlich,dass im Vereinigten Königreich nur 7,1% der Sozialleistungsausgabenfür Familie und Kinder ausgegeben werden, das machteinen Anteil von ca. 2,2% des BIP aus. Dagegen werden 47,7% derKosten für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung aufgewendet.Dieser geringe Anteil von Ausgaben für Familien an denSozialleistungen weist auf die Schwerpunktsetzung der Sozialpolitikhin und auf die geringe staatliche Aktivität im Bereich derFamilienpolitik.In Frankreich ist der Bereich der sozialen Sicherung durcheine Vielzahl verschiedener Finanzierungssysteme gekennzeichnet,deren Verwaltung die zentrale Familienkasse Caisse Nationaled’Allocations Familiales (CNAF) übernommen hat, welchewiederum die regionalen Kassen beaufsichtigt. Ihre Gesamteinnahmenbelaufen sich momentan auf 45,6 Milliarden Euro. DieFamiliensicherung wird zu etwa einem Drittel aus Steuern, unteranderem aus einem Teil des allgemeinen Sozialbeitrags, dercontribution sociale généralisée, sowie einem Zuschuss aus demStaatshaushalt finanziert. In Frankreich werden – wie in derSchweiz auch – die Arbeitgeber/innen an der Finanzierung von191