Familienbericht 2004 - Bundesamt für Sozialversicherungen - admin ...

DIE ERGEBNISSE DER FALLSTUDIEN LASSEN DENSchluss zu, dass die Ausgestaltung der kantonalenFamilienpolitik im Bereich familienergänzenderKinderbetreuung und UnterstützungsangeboteAusdruck politisch-kultureller Prägungen derKantone ist.Familienergänzende Betreuungsplätze im Kanton WaadtDas Bereitstellen familienergänzender Betreuungsplätze ist inder neuen Verfassung des Kantons Waadt – in Kraft seit April2003 – explizit erwähnt. Artikel 63 sieht vor, dass «en collaborationavec les partenaires privés, l'Etat et les communes organisentun accueil préscolaire et parascolaire des enfants».Auf der gesetzlichen Basis des Loi sur la protection de lajeunesse von 1978 kann der Kanton Einrichtungen für dieBetreuung von Kleinkindern finanziell unterstützen. DieBewilligung von Krippen obliegt auch im Kanton Waadt denGemeinden.Für die Subventionierung einer Krippe oder schulexternenBetreuungseinrichtung sind vor allem zwei Kriterien massgebend:Erstens müssen die Öffnungszeiten so konzipiert sein, dasses den Eltern möglich ist, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.Zweitens müssen Angaben zur Qualifikation des Personalsund zum Verhältnis zwischen betreuten Kindern und fachqualifiziertemPersonal gemacht werden. Subventioniert werden unteranderem ein Teil der Personalkosten sowie die Aus- und Weiterbildung.Zuständig für den Vollzug ist das Département de la formationet de la jeunesse beziehungsweise der Service de protectionde la jeunesse (SPJ). 12 Der Kanton Waadt hat im Jahr 2001 gut4 Millionen Franken für Betreuungseinrichtungen aufgewendet,was einem Gesamtkostenanteil von 7,4% entspricht. 13 Der GrosseRat bestimmt im Rahmen der Budgetdebatte jedes Jahr denUnterstützungsbetrag für familienergänzende Betreuung.Seit 1999 existiert im Weiteren ein Fonds de démarrage, welcherden Aufbau von Kinderkrippen unterstützt. Ein Prüfungsgremiumentscheidet über die Zuteilung von Geldern. Ein wichtigesKriterium ist dabei die Zusicherung der Gemeinde, dieBetreuungseinrichtung ebenfalls finanziell zu unterstützen(Defizitgarantie). Der Fonds wird vom Service de protection de lajeunesse verwaltet. In den vergangenen rund drei Jahren sind imKanton Waadt über 650 neue Betreuungsplätze geschaffen worden.Im Jahre 2002 existierten 137 Einrichtungen für Kinder imVorschulalter mit insgesamt 4450 Vollzeitplätzen.Im jährlich vom Grossen Rat beschlossenen Budget für diefamilienergänzende Betreuung ist auch die Subvention an dieEinrichtung der Tagesmütter eingeschlossen. Ihre Organisationist an die regionalisierten Sozialdienste angegliedert. Konkretübernimmt der Kanton die Kosten für die Aus- und Weiterbildung,die Lohnkosten der Koordinatorinnen sowie den Unterhalt der sogenannten Relais contacts. Es sind dies Treffpunkte, welche dieTagesmütter zusammen mit den betreuten Kindern regelmässigaufsuchen. Während für die Tagesmütter eine obligatorischeWeiterbildung stattfindet, werden die Kinder von qualifiziertemPersonal betreut. Die Tagesmütter sind dadurch in ein Netzwerkeingebunden.angebote – ein Feld mit grossem Handlungsspielraum – Ausdruckpolitisch-kultureller Prägungen der Kantone ist. So kannin diesem Interventionsbereich insbesondere der Kanton Tessinklar einem familialistisch orientierten Politikkonzept zugeordnetwerden, wie es vor allem für die katholisch geprägten frankophonenRegionen typisch ist. Hier fördert der Staat die familialeGemeinschaft unter anderem durch den Ausbau staatlich finanzierterKinderbetreuungseinrichtungen. 14 Der Kanton Luzern miteiner ebenfalls christdemokratisch beziehungsweise christlichsozialgeprägten politischen Kultur verfolgt ein anderes familienpolitischesEngagement, was wohl auf den in der Deutschschweizausgeprägter verwurzelten Liberalismus und damit verbundenauf das Prinzip der Subsidiarität und die Beschränkungstaatlicher Tätigkeit auf ein Mindestmass an Funktionen zurückzuführenist.WohnungsbauDie Synthese aus den Fallstudien im Bereich der Wohnbauförderungergibt insgesamt ein schwach konturiertes Bild. Einexplizites, familienpolitisch relevantes Thema scheint das Wohnungswesenund die Wohnbauförderung nur im Kanton Zürich zusein. Zum einen wurde hier im Jahre 2001 eine umfassendeStudie über die Wirkungen der kantonalen Wohnbauförderungerstellt. 15 Zum anderen werden nach wie vor jährlich Steuer-12 Meyer, Gil; Spack, Annelyse; Schenk, Sabine 2002.13 Rapport Métrailler 2003.14 Fux, Beat 1999.15 Statistisches Amt des Kantons Zürich 2001.151