Erläuterungsbericht - Die Regierung von Niederbayern

Einreichunterlagen ROV Erläuterungsbericht
1.4.2. Rhein-Main-Donau Verträge
Das Deutsche Reich und der Freistaat Bayern schlossen am 13. Juni 1921 einen Vertrag
über die Ausführung der Main-Donau-Wasserstraße (Main-Donau-Staatsvertrag),
in den auf Grund einer Zusatzvereinbarung vom gleichen Tag auch das Land Baden
einbezogen wurde.
In diesem Vertrag wurde unter anderem folgendes bestimmt:
(1) „Das Reich und Bayern verpflichten sich, den Plan der Main-Donau Wasserstraße baldig zu
verwirklichen, soweit die Finanzlage des Reiches und Bayern dazu die Möglichkeit bietet.
(2) Beide Vertragsteile sind darüber einig, dass zunächst die Bildung eines gemischt wirtschaftlichen
Unternehmens zum Bau der Wasserstraßen und zur Ausnutzung der sich
hierbei ergebenden Wasserkräfte anzustreben ist. Sie behalten sich die Bildung von Tochtergesellschaften
vor.
(3) Gegenstand des Unternehmens ist der Bau folgender Großschifffahrtsstraßen im Rahmen
des Artikel 97 der Reichsverfassung sowie der Bau und der Betrieb der zugehörigen
Kraftwerke
a) Main Aschaffenburg – Bamberg mit Anschluss von Würzburg und Donau Kelheim-
Reichsgrenze bei Passau.
b) ……
c) …….
(4) Das Unternehmen erhält die Form einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht. An der
Gesellschaft beteiligen sich das Reich und Bayern, ggf. auch andere Länder, Gemeindeverbände,
Gemeinden, Banken, gewerbliche Unternehmungen, Schifffahrtsgesellschaften
usw. Der Sitz der Gesellschaft ist München. Die Satzungen der Gesellschaft unterliegen
der Genehmigung durch die Reichsregierung und die Landesregierung von Bayern.
…………………..
(11) Die Gesellschaft erhält das Recht, zum Bau der in Ziffer 4 bezeichneten Anlagen zur Nutzbarmachung
des anstoßenden Geländes sowie zur Herstellung von Hochspannungsleitungen
das erforderliche Grundeigentum nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben
oder, soweit dieses ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten.
In Vollzug dieses Vertrages wurde die Rhein-Main-Donau AG mit dem Sitz in München
unter Beteiligung des Reiches und Bayerns als Hauptaktionär errichtet.
Das Deutsche Reich, der Freistaat, das Land Baden und die RMD schlossen am 30.
Dezember 1921 einen Vertrag über die Durchführung der Großschifffahrtsstraße
Aschaffenburg bis Passau / Grenze und Kelheim – Ulm und die Ausnutzung der Wasserkräfte
(Konzessionsvertrag). Dieser Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen:
(1) „4. Das Reich und Bayern werden vorbehaltlich des hierzu erforderlichen wasserpolizeilichen
Verfahrens dafür sorgen, dass der Gesellschaft die Erlaubnis zur Benutzung des
Wasser und des Flussbettes der Bayerischen Donau, ferner der sonstigen zur Durchführung
der gesamten unternehmensbenötigten Flussläufe zur Ausnutzung der Wasserkräfte
nach den im Einvernehmen mit dem Reichverkehrsministerium und dem Bayerischen Ministerium
des Innern zu erstellenden Pläne erteilt wird. Die Gesellschaft wird jeweils rechtzeitig
die zur Erlangung der Erlaubnis zur Wasserbenutzung sowie der Wasser- bau- und
gewerbepolizeilichen Genehmigungen erforderlichen Schritte tun. Das Reich und Bayern
werden der Gesellschaft hierbei jede Unterstützung und Erleichterung gewähren. Die
Übertragung der Rechte aus der Erlaubnis der RMD auf andere Unternehmen darf nur mit
Zustimmung des Reiches und des Freistaats Bayern erfolgen. Dies gilt auch für die Übertragung
auf Tochtergesellschaften.
(2) Die Dauer der Erlaubnis erstreckt sich auf 100 Jahre, beginnend mit der ganzen oder
teilweisen Inbetriebnahme des einzelnen Werkes. Sie wird für die zunächst in Angriff genommenen
Werke bis zum Ablauf der Erlaubniszeit der später in Betrieb genommenen
Werke verlängert. Sie endet für alle Werke spätestens am 31. Dezember 2050.
(3) Nach Ablauf der Erlaubniszeit ist die Rhein-Main-Donau AG verpflichtet, die Wasserkraftwerke
mit allem Zubehör (einschließlich elektrischem und sonstigen Maschinen, Trans-
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