Erläuterungsbericht - Die Regierung von Niederbayern

Einreichunterlagen ROV Erläuterungsbericht
serkörpern ist gemäß Artikel 4 Wasserrahmenrichtlinie ein guter chemischer Zustand
und eines gutes ökologisches Potenzial zu erreichen.
Die Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten erfolgt auf der Grundlage von Maßnahmenprogrammen,
§ 82 WHG (WHG vom 31. Juli 2009, BGBl. I Seite 2585) und
Bewirtschaftungsplänen, § 83 WHG. Die WRRL ist in Deutschland im WHG umgesetzt
worden. Die Aufstellung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne erfolgt
durch Landesrecht. Ein Maßnahmenprogramm, Artikel 71a BayWG, lenkt das
wasserbehördliche Bewirtschaftungsermessen und steuert so Erteilung und Versagung
von Genehmigungen. § 82 Abs. 1 Satz 2 WHG stellt die Einbindung der Maßnahmenprogramme
als raumbedeutsame Entscheidungen in die sonstige Raumordnung sicher,
in dem angeordnet wird, dass die Ziele der Raumordnung zu beachten sind und
die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen
sind. Beim Bewirtschaftungsplan handelt es sich um ein Verwaltungsinternum. Maßnahmenprogramm
und Bewirtschaftungsplan stehen als jeweils eigenständige planungsrechtliche
Instrumente nebeneinander. Das Maßnahmenprogramm hat jedoch
vorrangige Bedeutung, der Bewirtschaftungsplan hingegen eher dokumentarischen
Charakter. Nach dem vom Bayerischen Umweltministerium erstellten Bewirtschaftungsplan
für das Flussregime Donau führte die Prüfung in diesem Bereich insbesondere
hinsichtlich der Nutzungsaktivitäten Wasserkraft, Gewässer, Ausbau und Hochwasserschutz
dazu, eine Einstufung des Gewässers als erheblich verändert vorzunehmen.
Die schiffbare Donau wird in ihrem gesamten gestauten Strecken durchgehend als
erheblich verändert eingestuft. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 WHG erfolgt die
Koordinierung der Bewirtschaftung im Rahmen der internationalen Kommission zum
Schutz der Donau (IKSD), sogenannte Donauschutzkommission (BGBl. 1996 II, Seite
875 vom 29. Juni 1994). Mit dem Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie im Jahr
2000 haben sich die Vertragsparteien der IKSD darauf verständigt, die IKSD als Plattform
für die Koordinierung bei der Erstellung eines internationalen Bewirtschaftungsplans
für das gesamte Donaueinzugsgebiet entsprechend den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie
zu nutzen. Im März 2007 legte die IKSD zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
einen international abgestimmten Bericht über die zwischenzeitlich
eingereichten Programme zur Überwachung der Gewässer vor. Auf dieser Basis haben
die Donaustaaten bis März 2010 Maßnahmenprogramme erarbeitet und Bewirtschaftungspläne
aufgestellt.
Regensburger Vertrag
Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik
Deutschland auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft im Einzugsgebiet der Donau
wird im „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die
Wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau“ vom 1. Dezember
1987 (BGBl 1987 II, Seite 790), sogenannter „Regensburger Vertrag“ geregelt.
Gemäß Artikel 1 Abs. 2f erfolgt die Zusammenarbeit insbesondere bei der Behandlung
von Vorhaben im Hoheitsgebiet der Republik Österreich oder der Bundesrepublik
Deutschland, die den ordnungsgemäßen Wasserhaushalt auf dem Gebiet des jeweils
anderen Staates wesentlich beeinflussen können. Nach Artikel 2 Abs. 2c umfasst die
Erhaltung und Erzielung eines ordnungsgemäßen Wasserhaushalts im Sinne dieses
Vertrages auch die Benutzung der Gewässer einschließlich des Grundwassers, insbesondere
der Wasserkraftnutzung, der Wasserableitungen und der Wasserentnahmen.
Über derartige Vorhaben im jeweils anderen Hoheitsgebiet werden sich die Vertragspartner
rechtzeitig informieren. Nach Artikel 7 wird eine ständige Gewässerkommission
gebildet. Dieser obliegt es durch gemeinsame Beratung der sich bei der Anwendung
des Regensburger Vertrages ergebenden Fragen zu deren Lösung beizutragen.
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