Erläuterungsbericht - Die Regierung von Niederbayern

Erläuterungsbericht Einreichunterlagen ROV
1.4.4. Raumordnung
Im Rahmen des durchzuführenden Raumordnungsverfahrens wird gemäß § 15 Abs. 1
ROG die Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen geprüft.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 ROG sind dabei die raumbedeutsamen Auswirkungen der
Planungen oder Maßnahme unter überörtlichen Gesichtspunkten zu würdigen. Bei
dem Raumordnungsverfahren handelt es sich um kein Genehmigungsverfahren, sondern
um ein diesem vorgelagertes Verfahren.
Aufgrund der in den landesplanerischen Vorgaben wie dem Landesentwicklungsprogramm
Bayern (am 1. September 2006 in Kraft getreten) sowie dem daraus entwickelten
Regionalplan Donau-Wald (Regionalplan 12 vom 25. Juli 2009) festgelegten
Ziele und Grundsätze, wird die Raumverträglichkeit des Energiespeichers Riedl beurteilt.
Erst im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren wird die Genehmigungsfähigkeit
des Vorhabens abschließend behandelt.
Für die Entscheidung über die Einleitung sowie die Durchführung des Raumordnungsverfahrens
ist die Regierung von Niederbayern, Landshut, als höhere Landesplanungsbehörde
zuständig.
Gemäß Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 LplG wird durch das Raumordnungsverfahren festgestellt,
(1) ob oder mit welchen Maßgaben das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung,
einschließlich der raumbedeutsamen und –über-örtlichen Belange des Umweltschutzes
vereinbar ist und
(2) wie Vorhaben unter den Gesichtspunkten der Raumordnung aufeinander abgestimmt
oder durchgeführt werden können.
Die Feststellung nach Satz 2 schließt die Prüfung vom Träger des Vorhabens eingeführter
Alternativen ein. Die Erfordernisse der Raumordnung umfassen die Grundsätze
der Raumordnung nach § 2 Abs. 2 ROG, die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
die in Plänen und Programme enthalten sind und die sonstigen Erfordernisse der
Raumordnung.
Landesentwicklungsprogramm Bayern Energieversorgung
Im Zuge der Gesamtfortschreibung vom 1. September 2006 des Landesentwicklungsprogramms
wird zur Energieversorgung unter Teil B V, Ziffer 3 zur Begründung ausgeführt:
„Zur Wahrung nachhaltiger Lebensbedingungen heutiger und künftiger Generationen ist anzustreben, dass
Energie stets in ausreichender Menge kostengünstig, sicher und umweltschonend in allen Landesteilen zur
Verfügung steht.
Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Bayerische Energieversorgung im Interesse der Nachhaltigkeit
auch künftig auf einem ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Energiemix aus den herkömmlichen
Energieträgern Mineralöl, Kohle, Erdgas und Kernenergie, verstärkt aber auch erneuerbaren Energien, beruht.
Es ist anzustreben, dass der Ausbau und die Optimierung der Energieversorgung insbesondere in enger
Abstimmung mit den an Bayern angrenzenden Ländern und unter Berücksichtigung der europäischen Integration
erfolgen.
Auch im europaweit liberalisierten Energiemarkt sind die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglichst
so zu gestalten, dass der in Bayern benötigte Strom auch künftig möglichst verbrauchsnah im eigenen
Land erzeugt werden kann.
Es ist anzustreben, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erhalten und weiter ausgebaut
und die Einsatzmöglichkeiten energiewirtschaftlich sinnvoller und energieeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung
ausgeschöpft werden.“
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