Erläuterungsbericht - Die Regierung von Niederbayern

Einreichunterlagen ROV Erläuterungsbericht
1.4.7. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Für das Vorhaben Energiespeicher Riedl ist nach §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 1 i.V.m. Anlage 1
Nr. 13.14 i.V.m. Anlage 2 des UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung vom 24. Februar 2010, BGBl I 2010,94) eine Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) durchzuführen.
Im Rahmen des Rechtsbereinigungsgesetzes Umwelt – RGU (in Kraft getreten am 1.
März 2010, BGBl 2009 I, 2723) wurde auch das UVPG modifiziert. Die Verweisung des
§ 3d UVPG a.F. auf das Landesrecht ist weggefallen.
Die UVP ist in jedem Fall unselbständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens, §
2 Abs. 1 UVPG. Diese Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt im Detail im nachfolgenden
Planfeststellungsverfahren, da erst dort über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden
wird, § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG. Im Raumordnungsverfahren können aber die
raumbedeutsamen Umweltauswirkungen entsprechend dem Planungsstand ermittelt,
beschrieben und bewertet werden, § 16 Abs. 1 UVPG. Dabei beschränkt sich die Darstellung
jedoch auf die Darstellungstiefe, die notwendig ist, um eine Bewertung der
unter überörtlichen Gesichtspunkten raumbedeutsamen, erheblichen Auswirkungen
des Vorhabens auf die Umwelt zu ermöglichen, Artikel 22 Abs. III Nr. 2 LplG.
Bestandteil des Verfahrens ist somit die „raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung“,
also die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen unmittelbaren
und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter
(1) Menschen, Tiere und Pflanzen,
(2) (Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft
(3) Kultur und sonstige Sachgüter sowie
(4) die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern
entsprechend dem Planungsstand (Oktober 2010). Die Ergebnisse sind in den nachfolgenden
Kapiteln zusammengefasst dargestellt.
1.5. Energiewirtschaftliche Ausgangslage und Prognose
1.5.1. Wandel des Energiesystems in Deutschland
Die europäische Energieversorgung befindet sich zurzeit in einer Phase des Wandels.
Diese Transformation hin zu einer Energieversorgung mit hohem Anteil an erneuerbaren
Energien ist eine Konsequenz des internationalen Konsenses die CO2-
Konzentration auf einen Wert von ca. 450 ppm zu begrenzen, um eine globale Erwärmung
um mehr als 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu verhindern.
Die Europäische Union formulierte diese Klimaschutzziele in einem Richtlinien- und
Zielpaket für Klimaschutz und Energie 1 , oft als 20-20-20 Ziele bezeichnet, welches
Zielvorgaben bis 2020 enthält.
Die europaweit gültigen Vorgaben bis 2020 sind demnach:
• 20% weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990
• 20% Anteil an erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch
• 20% weniger Energieverbrauch
In Deutschland wurde ein Entwicklungspfad zum Ausbau der erneuerbaren Energien
in der „Leitstudie 2008, Weiterentwicklung der Ausbaustrategie Erneuerbare Energien“
dargelegt, und im Leitszenario 2009 fortgeschrieben.
1 Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 08.03.2007
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