Erläuterungsbericht - Die Regierung von Niederbayern

Einreichunterlagen ROV Erläuterungsbericht
Mit diesen Aussagen zur Energiewirtschaft im Landesentwicklungsprogramm Bayern
hat die Bayerische Staatsregierung zum Ausdruck gebracht, dass Vorhaben wie der
Energiespeicher Riedl, die insbesondere der Integration von volatilen erneuerbaren
Energieträgern dienen, den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung entsprechen.
1.4.5. Wasserrecht
Über die Zulässigkeit des beim Projekt Energiespeicher Riedl stattfindenden Gewässerausbaus
wird nicht im Raumordnungsverfahren, sondern im anschließenden Planfeststellungsverfahren
abschließend entschieden. Erst durch die Planfeststellung werden
alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und
den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt, § 70 Abs. 1 WHG i. V. m.
Artikel 75 Abs.1 BayWG.
Nach Artikel 75 Abs. 1 BayWG obliegt der Vollzug der Wassergesetzte und der wasserrechtlichen
Verordnungen den örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörden. Für
das Planfeststellungsverfahren ist vorliegend das Landratsamt Passau zuständig. Als
Planfeststellungsbehörde entscheidet das Landratsamt Passau auch über die Erlaubnis
oder Bewilligung nach §§ 8,9 Abs. 1 WHG. Diese wird im Planfeststellungsbeschluss
ausgesprochen, § 19 Abs. 1 WHG, ist aber nicht Teil des materiellen Planfeststellungsbeschlusses,
sondern Teil der verfahrensmäßigen Konzentrationswirkung des
Planfeststellungsverfahrens.
1.4.6. Naturschutzrecht
Das Vorhaben Energiespeicher Riedl liegt im Naturraum „Passau Donauengtal“ welches
naturschutzfachlich besondere Bedeutung aufweist. Dies kommt auch darin zu
Ausdruck, dass in diesem verfahrensgegenständlichen Bereich naturschutzrechtliche
Ausweisungen von Schutzgebieten in erheblichem Umfang erfolgten. So liegen im
Projektgebiet zwei FFH-Gebiete, ein auf oberösterreichischer Seite angrenzendes FFH-
Gebiet und Vogelschutzgebiet, ein Naturschutzgebiet, ein Landschaftsschutzgebiet
sowie geschützte Biotope und geschützte Lebensstätten. Von besonderer Bedeutung
in diesem Zusammenhang sind die naturschutzrechtlich vorgegebenen FFH-
Prüfungen. Das am 1. März 2010 in Kraft getretene BNatSchG (BGBl 2009 I 2542)
ersetzt das bis dahin geltende Rahmenrecht durch vollzugsfähige, unmittelbar anwendbare
Vollregelungen. In Umsetzung des Artikels 6 Abs. 2 der FFH-Richtlinie ist
für die Natura 2000 – Gebiete ein allgemeines Verschlechterungsverbot nun bundesrechtlich
verankert, §§ 32 ff BNatSchG. Im Rahmen von Genehmigungsverfahren ist
bei Eingriffen in solche Gebiete zu hinterfragen, ob die Eingriffe möglicherweise geeignet
sind, das Gebiet hinsichtlich ihres Erhaltungsziel erheblich zu beeinträchtigen,
Artikel 13 c BayNatSchG, § 33 Abs. 1, 34 Abs. 1 BNatschG. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens
bleibt darauf hinzuweisen, dass die abschließende Verwaltungsentscheidung
über die Genehmigungsfähigkeit des Projekts erst aufgrund einer umfassenden
Detailprüfung im Planfeststellungsverfahren getroffen wird. Hier hat dann
auch eine parzellenscharfe FFH-Verträglichkeitsprüfung zu erfolgen.
Im Raumordnungsverfahren ist eine abschließende Verträglichkeitsprüfung wegen
seines lediglich vorklärenden Charakters und auch im Hinblick auf die eingeschränkte
Rechtswirkung der landesplanerischen Beurteilung für die anschließende Entscheidung
im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren grundsätzlich nicht möglich und rechtlich
auch nicht geboten. Gleichwohl dem überörtlichen Charakter des Raumordnungsverfahrens
entsprechend findet eine Prüfung der Verträglichkeit unter besonderer Berücksichtigung
des jeweiligen Planungsstandes statt.
Die FFH-Verträglichkeitsprüfung ist dreistufig angelegt. Der Verträglichkeitsprüfung ist
eine Vorprüfung vorgeschaltet, die der Klärung dient, ob das geplante Vorhaben
überhaupt geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Für die
Beeinträchtigung kommt es nicht auf den Standort der Störquelle an, sondern darauf,
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