Erläuterungsbericht - Die Regierung von Niederbayern

Erläuterungsbericht Einreichunterlagen ROV
formatoren, Schaltanlagen usw. sowie die Ersatzteile und einschließlich der Verbindungsleitungen)
und mit den der Unterhaltung und dem Betriebe dienenden Grundstücken und
Rechten in gutem baulichen und vollkommen betriebsfähigen Zustand unentgeltlich und
lastenfrei auf ihre Kosten auf das Reich und, falls dieses die Übernahme ablehnt, auf die
örtlich beteiligten Länder zu übertragen.
(4) Das Reich oder das Land Bayern ist berechtigt, nach Ablauf der Erlaubniszeit auch die
Übertragung der nicht auf Wasserkraft beruhenden Energieerzeugungsanlagen der Gesellschaft
mit allem Zubehör zu verlangen, die mit dem Absatz aus der in Wasserkraftwerken
gewonnenen Energie in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Gesellschaft kann
die Übernahme solcher Anlagen auf den angegebenen Zeitpunkt durch das Reich oder
Bayern verlangen.“
Die Partner des Konzessionsvertrages schlossen am 20.10./ 01.12. / 18.12./
28.12.1922 einen weiteren Vertrag über die Bauausführung der Großschifffahrtsstraße
Aschaffenburg bis Passau und Kelheim bis Ulm und über die Richtung der Kraftwerke
(Bauvertrag).
Darin ist unter anderem folgendes bestimmt:
(1) „1. Das Reich und Bayern stellen der Gesellschaft an denjenigen Strecken der Bayerischen
Donau, für die der Gesellschaft die Erlaubnis zur Benutzung des Wassers und des
Flussbettes erteilt werden wird, die den Wasserstraßen- und Flußbauverwaltungen gehörenden
Grundstücke, grundstücksähnliche Rechte und Dienstbarkeiten, die zur Ausführung
zur Schifffahrtsstraße und ihre Nebenanlagen erforderlich sind, unentgeltlich
zur Verfügung.
(2) Soweit Grundstücke, grundstücksähnliche Rechte und Dienstbarkeiten der in Ziffer 1
bezeichneten Art zur Ausführung der Wasserkraftwerke und ihrer der Kraftgewinnung
dienenden Nebenanlagen erforderlich sind, werden sie der Gesellschaft auf ihr Verlangen
unentgeltlich zum Eigentum übertragen oder abgetreten.“
Unter dem 12. Februar 1952 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland dem
Freistaat Bayern und der Rhein-Main-Donau AG ein Vertrag über die Beteiligung der
Rhein-Main-Donau AG an der Donaukraftwerk Jochenstein AG (Interner Jochenstein –
Vertrag) geschlossen. In diesem Vertrag wurde geregelt, dass gemäß Ziffer 9 des
Main-Donau-Vertrages vom 13. Juni 1921 in Zusammenhang mit Ziffer 4 des Konzessionsvertrages
vom 30. Dezember 1921 der Rhein-Main-Donau AG das Recht verliehen
wurde, unter anderem die Wasserkräfte der Bayerischen Donau bis zum 31. Dezember
2050 auszunutzen. Aufgrund dieses Konzessionsrechts beteiligt sich die
Rhein-Main-Donau AG nach Maßgabe des oben genannten Regierungsabkommens an
der zu gründenden Donaukraftwerk Jochenstein AG. Die neue Gesellschaft wird an der
deutsch-österreichischen Donaustrecke unterhalb Passau die Staustufe Jochenstein
errichten und einen Anteil der dort gewonnen Energie gemäß dem Abkommen an die
Rhein-Main-Donau AG liefern. In § 3 Nr. 3 wurde geregelt, dass nach Ablauf der Erlaubniszeit
die Rhein-Main-Donau AG die in ihrem Eigentum stehenden Aktien der
Donaukraftwerk Jochenstein AG entsprechend Ziffer 9 des Konzessionsvertrages ohne
besonderes Entgelt auf den Bund bzw. Bayern übertragen wird.
1.4.3. Europarechtliche und völkerrechtliche und Grundlagen
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Am 22. Dezember 2000 ist die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft
im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie, WRRL) in Kraft getreten.
Als wesentliche Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sind ein guter ökologischer und
chemischer Zustand der Oberflächengewässer und eine guter chemischer und mengenmäßiger
Zustand des Grundwassers zu erreichen. Für künstliche und erheblich
veränderte Oberflächenwasserkörper gelten modifizierte Umweltziele. Bei diesen Was-
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