Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

4. Die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die KIG
Die KIG erfasst die Gesamtheit der materiellen, institutionellen und personellen
Einrichtungen, die ihr in Folge öffentlicher Aktivität zur Verfügung
stehen müssen. 14
Die Möglichkeit einer allgemeinen Definition besteht kaum. Wegen der
Dynamik des Infrastrukturbegriffs ist vielmehr eine Aufzählung von Einrichtungen,
die zur Infrastruktur zu zählen sind, zu bevorzugen. 15
Auch das Bundesverfassungsgericht verwendet zur Bestimmung des
Infrastrukturbegriffs eine weite und nicht abschließende Aufzählung von
Einrichtungen, wie etwa Energie- und Wasserversorgung, Nahverkehr,
Abfallentsorgung sowie Krankenhäuser, Altersheime und Kindergärten. 16
Ähnlich weit „definiert“ das Europäische Parlament den Begriff der Infrastruktur
17 : Die Ausstattung mit materiellen Gütern, die nicht unmittelbar
im Produktionsprozess verwendet werden, wobei diese Ausstattung
einer Vielzahl von Benutzern zur Verfügung steht und normaler Weise
vom Staat selbst oder eigens dafür vorgesehenen halbstaatlichen Stellen
oder auch privaten Körperschaften errichtet und finanziert wird. 18
Bei der KIG wird ein extensives Verständnis des Infrastrukturbegriffes
zugrunde gelegt.
Inhouse-Geschäfte eröffnen die Möglichkeit einer vergaberechtsfreien
Erteilung von Infrastrukturaufgaben. Die Einrichtung der KIG hat dabei
die Vorgaben des EuGH zum Inhouse-Geschäft 19 zu beachten. Allerdings
verhindert jede private Drittbeteiligung das Vorliegen eines Inhouse-Geschäfts,
da die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein gemischtwirtschaftliches
Unternehmen ohne Ausschreibung das Ziel eines
freien und unverfälschten Wettbewerbs beeinträchtigt, da ein solches
Verfahren einem am Kapital dieses Unternehmens beteiligten privaten
Unternehmen einen Vorteil gegenüber seinem Konkurrenten verschaffen
würde.
14 Hünnekens (1994), S. 16.
15 Koenig/Kühling (2001), S. 821 f.
16 BVerfGE 38, 258, S. 270 f.; das BVerfG hat den Begriff der Infrastruktur in Anführungszeichen ge-
setzt.
17 Europäisches Parlament, Entschließung v. 17.03.1989, ABl. EG 1989, C 96/243 (244).
18 Vgl. auch Koenig u.a. (2004), S. VIII.
19 Urteil v. 11.01.2005 (Stadt Halle – Rs. C-26/03 – VergabeR 2005, 44); Urteil v. 13.01.2005 (Königreich
Spanien – Rs. C-84/03 – VergabeR 2005, 176).
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