Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

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� Der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung zwischen den Entflechtungsalternativen
muss eingehalten werden;
� Die in Bezug auf Übertragung und Investitionen auferlegten Verpflichtungen
müssen bei den Entflechtungsalternativen ähnlich
sein;
� Jede Entflechtung muss auf Grundlage unabhängig organisierter
und angemessen regulierter Strukturen für den Netzbetrieb erfolgen;
� Die Unabhängigkeit von Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen
muss gewährleistet sein.
Am 28. Februar 2008 wird der Energieministerrat die weiteren Entscheidungen
vorbereiten, bevor der Rat auf dem Frühjahrsgipfel 2008
letztendlich entscheiden wird.
III. Mögliche Auswirkungen der Entflechtung
Die erwarteten positiven Auswirkungen der Entflechtung aus Sicht der
Europäischen Kommission wurden bereits oben unter Abschnitt I.
geschildert. Die Entflechtungspolitik der Kommission könnte aber auch
einige kritisch zu bewertende Folgen haben, von denen einige im
Folgenden etwas näher beleuchtet werden sollen.
1. Entflechtung und Klimapolitik
Der Europäische Rat hat in seiner Tagung am 8. und 9. März 2007 einen
umfassenden energiepolitischen Aktionsplan für die Jahre 2007-2009 11
angenommen, der sich auf die Mitteilung der Kommission „Eine Energiepolitik
für Europa“ 12 gründet und mit dem sehr ehrgeizige Ziele für die
Energieeffizienz, die erneuerbaren Energien und die Verwendung von
Biokraftstoffen festgelegt wurden. Die Europäische Kommission erklärt in
ihrer zitierten Mitteilung, das strategische energiepolitische Ziel zu realisieren
bedeute, „Europa in eine in hohem Ma�e energieeffiziente und
CO2-arme Energiewirtschaft umzuwandeln, eine neue industrielle Revolution
in Gang zu setzen, den Wandel hin zu einem kohlenstoffarmen
Wachstum beschleunigt voranzutreiben und über mehrere Jahre hinweg
den Anteil der von uns erzeugten und verwendeten heimischen, emis-
11 Siehe die Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 2. Mai 2007 (7224/1/07 REW 1).
12 KOM (2007) 1 endgültig vom 10.01.2007.