Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

egeln sie das Prinzip der Kostendeckung, Grundsätze zum Substanzerhalt
in unterschiedlicher Konkretisierung, zur Verzinsung des Eigenkapitals
und Refinanzierung der Anlagen sowie zur Kalkulation der Entgelte.
Die Festlegung der Entgelthöhe erordert Beschlüsse des Stadt-
oder Gemeinderats bzw. der Verbandsgremien und unterliegt der Kommunalaufsicht
sowie der Aufsicht durch die Kartellämter. Darüber hinaus
steht den Kunden, betroffenen Bürgern also, der Rechtsweg zur Überprüfung
der Höhe der von ihnen geforderten Entgelte offen. Damit ist
eine mehrfache Kontrolle gegeben.
Gegenüber dem englischen Modell einer zentralen Preisregulierungsbehörde
handelt es sich dennoch um eine deutlich schwächere Form der
Regulierung. Der Stadt- oder Gemeinderat ist ein Gremium, das dem örtlichen
Versorger lokalpolitisch näher steht als eine zentrale Behörde.
Auch dürfte dort weniger Sachverstand hinsichtlich der Interpretation der
Bilanzen und der Bewertung der betriebswirtschaftlichen Planungen vorliegen
als in einer speziellen Fachbehörde. Schließlich aber fehlen den
überprüfenden Institutionen Vergleichsdaten. Dies ist ganz wesentlich
und unter zwei Aspekten nachteilig. Zum einen verfügen die Institutionen
über keinen Vergleich hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Kosteneffizienz
der Leistungserbringung. Dies ist nachteilig, weil der öffentlichrechtliche
Versorger keinem direkten Wettbewerbsdruck unterliegt. Ein
Druck, der bestehen könnte, ist kein wirtschaftlicher, sondern eher ein
politischer. Er kann sich aufbauen durch direkten Vergleich der Entgelthöhen
in Nachbargemeinden oder durch Medienberichte über stark
unterschiedliche Preise für Versorgungsdienstleistungen. 22 Zum anderen
verfügen die überprüfenden Institutionen in der Regel nicht über den
technischen Vergleich hinsichtlich Unterhaltungsaufwendungen und
Investitionen. Dies ist nachteilig, weil Zustand und Entwicklung der technische
Infrastruktur wesentlich für die künftige Qualität der Leistung und
für die künftigen Kosten sind. Im ungünstigsten Fall könnte also ein
öffentlich-rechtlicher Versorger, der ineffizient wirtschaftet und wegen
des lokal- oder regionalpolitischen Drucks sein Entgelt nicht erhöhen
kann – oder sogar zu einer Ermäßigung gezwungen ist –, statt mit einer
Erhöhung seiner Kosteneffizienz mit einer Reduzierung seiner Unterhaltungsaufwendungen
und Investitionen reagieren. Damit wäre zwar
dem lokal- oder regionalpolitischem Druck nachgegeben, aber es wären
Qualitätseinbußen vorprogrammiert, und es würden höhere Kosten für
das Netz in die Zukunft verschoben, weil eigentlich notwendige Ausgaben
unterblieben. Möglicherweise sind es in manchen Fällen sogar die
lokalpolitischen Gremien selbst, die bewusst andere Prioritäten hinsicht-
22 Dieser Druck kann sich aufbauen unter Außerachtlassung aller unterschiedlichen Voraussetzungen
in Hydrologie, Topographie und weiterer lokaler Bedingungen, vgl. Holländer et al. (2008).
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