Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

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liches (Droh-)Potenzial aus und zwingen sowohl den Nationalstaat als
auch Regionen zu einem Standort- und Steuerwettbewerb. 4
Diese skizzierten Auswirkungen der Globalisierung bleiben jedoch nicht
nur auf den Nationalstaat begrenzt, sondern wirken sich zwangsläufig
auch auf die sozialen, ökologischen, kulturellen etc. Strukturen der
Kommunen aus: Die Überwindung der Raum-Zeit-Grenzen implizieren
eine Wettbewerbssituation zwischen Kommunen bzw. Regionen um
Investoren und Kapitalgeber, Bevölkerungspotenziale, Dienstleistungsangebote,
Infrastrukturen usw. Dieses auch als „Glokalisierung“
bezeichnete Phänomen 5 intendiert sowohl den Wettbewerb als auch ein
Benchmarking zwischen Kommunen und Regionen um (richtig) qualifizierte
Arbeitskräfte, (Aus-)Bildung und Kultur, effiziente Infrastrukturen,
kommunale Wirtschaftsförderung, flexible und leistungsfähige Verwaltungsorganisationen
etc. – es impliziert letztendlich auch ein ganzheitliches
„Marketing“ des „Konzerns Stadt“.
Der marktdogmatische Liberalismus als Phänotyp der Globalisierung in
Verbindung mit der (teilweise desolaten) Finanzsituation führen somit zu
einer radikalen Veränderung der tradierten kommunalen Geschäftsgrundlagen.
Verschärft wird dies noch sowohl durch die Aushöhlung des
Subsidiaritätsbegriffes als auch durch die Debatte über das zulässige
bzw. notwendige Aufgabenspektrum kommunaler Wirtschaftstätigkeit in
Abgrenzung zur privaten Leistungserbringung. Überpointiert sollen jene
Leistungsbereiche „privatisiert“ werden, die Gewinn bzw. Deckungsbeiträge
generieren; „sozialisiert“ bzw. kommunalisiert bleiben dagegen
jene Aufgabenbereiche, die keine Renditen erbringen und daher aus der
(verständlichen) Perspektive privater Investoren uninteressant sind –
dies verschärft zwangsläufig noch zusätzlich die finanzielle Situation der
kommunalen Haushalte.
Andererseits sind aus moralisch-ethischen Gründen heraus an und für
sich weitere Haushaltsdefizite als Konsequenz tradierter Handlungs- und
Aufgabenfelder sowie einer gedanken-, ideen- und ziellosen Verschuldungspolitik
den derzeitigen Bürgerinnen und Bürgern als auch zukünftigen
Generationen nicht mehr verantwort- noch zumutbar. Zwingend
erforderlich ist es demnach, „klassische“ Vorstellungen, Aufgabenstellungen
und Denkweisen sowie Mentalitäten im Hinblick auf den Begriff
„Daseinsvorsorge“ über Bord zu werfen. Dies impliziert auch den Paradigmenwechsel
von der hoheitlichen Vollzugsverwaltung zur proaktiven,
unternehmerisch denkenden und handelnden Verwaltung, die in der
4 Vgl. Beck (1998), S. 24 ff.
5 Vgl. Hennig (2003).