Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass bei öffentlich-rechtlichen Versorgern
zwar die Entgelte einer politischen Kontrolle durch die zuständigen lokalen
oder Verbandsgremien und darüber hinaus durch eine weitere, administrative
Instanz (Kommunalaufsicht, Kartellbehörden) unterliegen, dass
daraus aber nur begrenzt ein Anreiz für kosteneffiziente Aufgabenwahrnehmung
erwächst. Einerseits besteht wegen fehlender technischer
Kompetenz in den Kontrollinstitutionen die Möglichkeit einer übertriebenen
technischen Perfektionierung bei der Versorgung, andererseits besteht
jedoch die Gefahr einer Unterfinanzierung bei zukunftsrelevanten
Investitionen, die durch die enge lokalpolitische Anbindung nicht vermindert
wird.
Als eine Alternative gilt das Privat-Öffentliche Kooperationsmodell, bei
dem kommunale Einrichtungen und private Unternehmen gemeinsam
Besitzer und Betreiber der Wasserver- und /oder der Abwasserentsorgungsanlagen
sind. Gegenüber der Aufgabenwahrnehmung durch
öffentlich-rechtliche Einrichtungen lassen sich einige Gemeinsamkeiten
und einige Unterschiede erkennen. Unverändert ist die gegenüber den
englischen Verhältnissen schwache Form der Regulierung auf Grundlage
der schwachen Informationsposition der zuständigen Regulierungsinstitutionen.
Unverändert ist ebenfalls der mangelnde Wettbewerbsdruck,
an dessen Stelle sich aber wie oben ausgeführt politischer Druck
durch reine Entgeltvergleiche aufbauen kann. Deutlich verändert zeigt
sich jedoch ein höherer Kostendruck, da der private Partner im gemeinsamen
Unternehmen gezwungen ist, eine Rendite auf das eingesetzte
Kapital zu erwirtschaften. Verändern kann sich ebenfalls der Technologie-
und Informationszugang, sofern der private Partner ein größeres
Unternehmen ist und diesen Informationsfluss aus anderen Unternehmensteilen
aktiv betreibt. Gelegentlich werden auch Größenvorteile
angeführt, die der private Partner im Interesse des gemeinsamen Unternehmens
zu realisieren in der Lage sei. Das Einlösen eines solchen Anspruchs
erscheint nur begrenzt wahrscheinlich, solange es sich bei der
privaten Unternehmensmutter und dem lokalen Unternehmen um rechtlich
unabhängige Einheiten handelt und zwischen ihnen nicht zusätzliche
Dienstleistungsverflechtungen (etwa für Einkauf, Abrechnung o.ä.) eingegangen
worden sind.
Im Grundsatz besteht bei dieser Konstellation für keinen der beiden
Partner ein wirtschaftlicher Anreiz, auf die Realisierung heutiger Unternehmensgewinne
zu verzichten und stattdessen Unterhaltungsaufwendungen
und Investitionen zu erhöhen, um spätere Kostensteigerungen
zu begrenzen. Jedoch können bei Gründung des gemischt-privatöffentlichen
Unternehmens zwischen Kommune und dem Unternehmen
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