Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

Privatisierung war der schlechte Zustand und die drohende weitere
Erosion der Infrastruktur unter kommunaler Verantwortung. Dies führte
zu Beginn der 70er Jahre zu einer Reorganisation in regionale Betriebe
und Ende der 80er Jahre zur Privatisierung dieser regionalen Strukturen.
Die vollständige Privatisierung erforderte eine umfassende Regulierung.
Im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit unterliegen die Unternehmen heute
einer zentralen Regulierung durch die Water Services Regulation
Authority (OFWAT). Die OFWAT stützt ihre Auflagen einerseits auf sehr
weitgehende Informationsanforderungen aus den Unternehmen, die
sowohl den zurückliegenden Zeitraum als auch die Investitionsplanungen
betreffen. Damit findet sowohl eine ex-post als auch eine exante
Bewertung statt. Zum anderen hat die OFWAT als zentrale
Regulierungsbehörde eine Übersicht über alle Wasserver- und Abwasserentsorgungsdienstleister
des Regulierungsbereiches. Damit verfügt
die OFWAT über ein Benchmark-System, das es auch erlaubt,
Größeneffekte (economies of scale) und Verbundvorteile (economies of
scope) in die Bewertung einzubeziehen. Indem die OFWAT nicht nur die
Preisgestaltung reguliert, sondern auch Investitionserfordernisse, nimmt
sie sowohl Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit als auch auf die Entwicklung
der Dienstleistungsqualität, die entscheidend von aktuellen
Unterhaltungsmaßnahmen und getätigten Investitionen abhängt.
Dieser Informationspool ist die wichtigste Grundlage der Regulierungsmaßnahmen
und sicher als ein Vorteil des Systems zu werten. Nachteilig
ist aber nicht nur der aufwendige Apparat. Es besteht auch die Gefahr
standardisierte Maßnahmen und einer unzureichenden Berücksichtigung
lokaler Besonderheiten und lokaler Kenntnisse. Auch bleibt abzuwarten,
ob es dem straffen Regulierungsregime gelingt, das Interesse privater
Kapitalgeber zu erhalten. 20 Im Hinblick auf den Erfolg dieses Modells ist
schließlich darauf hinzuweisen, dass die Qualität der Wasserversorgung
gemessen an den Verlustraten, Rohrbrüchen oder Abweichungen von
der erwünschten Wasserqualität immer noch niedriger ist als im deutschen
Mittel, und dass trotz dieser Tatsachen auch die Investitionen
niedriger als in Deutschland sind. 21
Öffentlich-rechtliche Wasserver- und Abwasserentsorger in Deutschland
unterliegen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit allgemeinen gesetzlichen
Regelungen und einer im Wesentlichen dezentralen Kontrolle.
Gesetzlich geregelt sind Grundsätze und Prinzipien in den Kommunalabgabengesetzen
(KAG) der Länder. Trotz aller Unterschiede im Detail
20 Es hat in England in jüngerer Zeit Versuche der Rekommunalisierung gegeben: vgl.
http://archive.corporatewatch.org/magazine/issue12/cw12w2.html
21 Metropolitain Consulting Group (2006).
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