Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

gezeigt hat, in erheblichem Maße davon ab, in welcher Höhe mögliche
Effizienzgewinne aus der vertikalen Entflechtung monopolistischer Engpassbereiche
potenziellen Effizienzverlusten aus gesunkenen Investitionsanreizen
und einem Verlust an Verbundvorteilen gegenüberstehen.
Die bisherigen Ausführungen haben verdeutlicht, dass es aus theoretischer
Sicht gute Gründe für und gegen eine vertikale Entflechtung gibt.
Pauschale Urteile bezüglich einer angemessenen Vorgehensweise sind
hier strikt abzulehnen, da in jedem Einzelfall oder jeder Netzindustrie
eine sorgfältige Einzelfallprüfung notwendig ist.
Die Kernfrage einer solchen Analyse muss zunächst sein: (1) Liegt in der
betrachteten Branche dauerhaft ein resistentes natürliches Monopol in
einem Teilbereich (z.B. im Netz) vor? Anschließend (2) ist zu fragen, wie
viel Wettbewerb auf einem vor- oder nachgelagerten Markt möglich ist.
Sind hier hohe Wettbewerbspotenziale ersichtlich, bedarf es einer eingehenden
detaillierten Betrachtung möglicher Effizienzgewinne (z.B. aus
der Eindämmung von Diskriminierungspotenzialen) und Effizienzverlusten
(aus der Senkung von Investitionsanreizen). Ist Wettbewerb auf vor-
oder nachgelagerten Märkten möglich, so stellt sich als nächstes die
Frage (3) nach dem Diskriminierungspotenzial, welches die Betreiber
wesentlicher Einrichtungen haben und wie einfach oder schwierig dieses
durch Regulierungsbehörden kontrolliert werden kann. Letzteres wiederum
hängt stark davon ab, ob eine vertikale Marktabschottung eher aufgrund
von preislichen Maßnahmen (prohibitiven Netznutzungsentgelten)
wie im Energiebereich oder aufgrund nicht-preislicher Diskriminierung
(wie im Fall der Bahn) entsteht. Dabei ist nicht-preisliche Diskriminierung
typischerweise viel schwieriger für Regulierungsbehörden zu kontrollieren.
Weiter ist zu fragen (4), welche Verbundvorteile bei einer Entflechtung
verloren gehen, (5) wie die Investitionsanreize beeinflusst werden,
(6) welche einmaligen Trennungskosten entstehen und (7) welche anderen
Faktoren (z.B. juristischer oder politischer Natur) es zu bedenken gilt.
Die Analyse verschiedener Netzindustrien wird in diesem Kontext zu
differierenden Ergebnissen führen. Während im Bereich der Bahn eine
vertikale Separierung des Schienennetzes sehr deutlich als vorteilhaft zu
identifizieren ist, erscheinen die Vorteile einer vertikalen Trennung im
Energiebereich nicht so klar. Eine vertikale Separierung des Wassertransport-
und Wasserverteilungsnetzes in der Wasserwirtschaft erscheint
aus ökonomischer Sicht in absehbarer Zeit fast gar nicht vertretbar
zu sein. Diese stark unterschiedlichen Ergebnisse verdeutlichen die
Notwendigkeit einer sorgfältigen Einzelfallanalyse.
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