Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

� Für vertikal integrierte Netzbetreiber besteht kein Anreiz, im allgemeinen
Marktinteresse das Netz auszubauen und auf diese Weise
anderen einen Markteinsteig in die Bereiche Erzeugung oder
Versorgung zu erleichtern.
� Die Kommission hat beobachtet, dass sich eine wirksame Entflechtung
der Übertragungsnetzbetreiber förderlich auf deren Investitionstätigkeit
ausgewirkt hat. Betreffende Mitgliedstaaten haben in der
Folge neue Infrastrukturinvestoren angezogen.
Die sektorspezifischen Untersuchungen und Länderüberprüfungen, die
die Europäische Kommission im Jahre 2006 durchgeführt hat 6 , haben
nach Auffassung der Europäischen Kommission konkrete Beispiele für
folgende Mängel des derzeitigen Regulierungsrahmens zu Tage gefördert:
� Gro�e und/oder vertikal integrierte Unternehmen sind hinsichtlich der
Informationen für ihre Handelsstrategie deutlich im Vorteil (z.B. mit
ihren Informationen über Erzeugungsausfälle).
� In einigen Fällen herrscht innerhalb vertikal integrierter Gruppen Unklarheit
über die Zuständigkeit für grundlegende Aufgaben des Übertragungsnetzbetreibers,
z.B. was Dispatching- und Ausgleichsdienste
angeht.
� Die Übertragungsnetzbetreiber, vor allem vertikal integrierte, haben
es versäumt, Bedingungen zu schaffen, die zu liquiden Wettbewerbsmärkten
führen, z.B. dadurch, dass sie örtlich begrenzte, getrennte
Ausgleichszonen beibehalten haben, anstatt deren Integration auf
nationaler und grenzüberschreitender Ebene zu erleichtern. Dies
kann auf mangelndes Vertrauen zwischen den vollständig entflochtenen
und den nicht vollständig entflochtenen Übertragungsnetzbetreibern
zurückzuführen sein.
� Die Übertragungsnetzbetreiber scheinen den Ausbau der grenzüberschreitenden
Kapazitäten, sei es durch Investitionen oder durch
andere Mittel, recht langsam betrieben zu haben. In vielen Fällen ist
dies die Folge des Umstandes, dass der Regulierungsrahmen keinen
ausreichenden Anreiz erbietet.
� Es gibt Anzeichen dafür, dass sowohl die Übertragungsnetzbetreiber
als auch die Regulierungsbehörden zu sehr an kurzfristigen nationalen
Anliegen orientiert sind, statt pro-aktiv zu versuchen, zu integrierten
Märkten zu gelangen.
6 Siehe KOM (2006) 851 endgültig und SEC (2006) 1724.
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