Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

estimmt ist, sondern dass auch wirtschaftsideologische und finanzielle
Erwägungen eine gro�e Rolle spielen. 8
II. Wie entflechten?
Teil des dritten Legislativpakets zu den europäischen Elektrizitäts- und
Gasmärkten der Europäischen Kommission vom 19.09.2007 ist ein
Vorschlag für eine Richtlinie „zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG
über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt“ deren
Artikel 8 ff. eine Trennung der Erzeugung und Versorgung von den
Übertragungsnetzen vorsehen. Die Europäische Kommission favorisiert
dabei die Option der eigentumsrechtlichen Entflechtung, bei der ein und
dasselbe Unternehmen nicht mehr gleichzeitig sowohl Eigentümer der
Übertragungsnetze als auch Energieerzeuger oder Energieversorger
sein darf. Darüber hinaus schlägt die Europäische Kommission als
zweite Möglichkeit die Option des unabhängigen Netzbetreibers vor, bei
der bestehende vertikal integrierte Unternehmen Eigentümer ihrer Netze
bleiben können, sofern sie den tatsächlichen Betrieb anderen
Unternehmen oder Stellen anvertrauen, die von ihnen völlig unabhängig
sind.
Diese Optionen lesen sich im Kommissionsvorschlag wie folgt:
1. Option „ eigentumsrechtliche Entflechtung“
� Es darf nicht dieselbe Person direkt oder indirekt (auch nicht durch
Sperrminoritäten) eine Kontrolle über ein Erzeugungs- oder Versorgungsunternehmen
ausüben und gleichzeitig eine Beteiligung an
einem Übertragungsnetz halten oder dort Rechte haben.
� Umgekehrt sollte die Kontrolle über einen Übertragungsnetzbetreiber
die Möglichkeit ausschlie�en, eine Beteiligung an einem Versorgungsnetzbetreiber
zu halten oder dort Rechte auszuüben. Diese
Rechte schlie�en ein:
� das Halten von Kapital,
� die Befugnis zur Ausübung von Stimmrechten,
� die Befugnis, Leitungs- oder Aufsichtsorgane zu bestellen,
� den Anspruch auf Auszahlung von Dividenden/Gewinnen.
8 Weitere Informationen zur Situation des Elektrizitätssektors in den Niederlanden in« An ex-ante
welfare analysis of the unbundling of the distribution and supply companies in the Dutch electricity
sector. », Michiel de Nooij and Barbara Baarsma, Amsterdam, April 2007.
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