Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

Frieder Haakh *
Vergabe der Technischen Betriebsführung für die
Wasserversorgung?
Ich danke zunächst, dass ich Ihnen heute dieses Referat zum Thema
„Vergabe der Technischen Betriebsführung für die Wasserversorgung?“
halten darf. Um es gleich vorweg zu nehmen, Sie werden von mir als
einem Vertreter eines großen kommunalen Wasserversorgungszweckverbandes
mit annähernd 100 Millionen Kubikmetern Jahreswasserabgabe
und über 100 Verbandsmitgliedern nicht hören, dass eine
Vergabe der Technischen Betriebsführung für kommunale Wasserversorgungsunternehmen
nicht in Frage kommen darf. Die Situation stellt
sich hier vielschichtig dar, und ich möchte versuchen, Ihnen die Zusammenhänge
darzulegen und eine aus unserer Sicht, aus kommunaler
Sicht, differenzierte Antwort zu geben.
Hier ist es zunächst wichtig, sich die Ziele der kommunalen Wasserversorgung
vor Augen zu führen. Diese sind, bis auf den ersten und
letzten Punkt, weitgehend identisch mit den Zielen einer ambitionierten
privaten Wasserversorgung. Wir wollen Trinkwasser zu günstigen
Preisen, wir wollen Trinkwasser bester Qualität, wir wollen eine sichere
und nachhaltige Versorgung und einen guten Service im Dienstleistungsbereich.
Die kommunal getragene Wasserversorgung legt besonderen
Wert auf die direkte demokratische Kontrolle durch den Gemeinderat,
durch die Verbandsversammlung, durch Aufsichtsgremien,
die unter direkter Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger stehen und auf
günstige Preise.
Neben diesen Zielen müssen selbstverständlich auch operative Aspekte
bei der Organisation der Wasserversorgung beachtet werden. Diese sind
zum einen die Frage nach einer gerichtsfesten Organisation der Wasserversorgung
– Stichwort DVGW-Arbeitsblatt W 1000 – und dem Regelwerk
überhaupt, auch vor der Frage eines möglichen Organisationsverschuldens,
wenn beispielsweise Qualitätsziele nicht erreicht wurden
und Verstöße gegen die Trinkwasserverordnung festgestellt werden
müssen. In den vergangenen Jahren hat auch die Frage nach der Personalqualifikation
zunehmend an Bedeutung gewonnen, wiederum im
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Dr.-Ing. Frieder Haakh ist technischer Geschäftsführer des Zweckverbandes Landeswasserversorgung
Baden-Württemberg.
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