Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

es zu veräußern. Außerdem findet keine hoheitliche Güterbeschaffung
statt, jedenfalls werden keine Güter für den Staat beschafft.
In der verfassungsrechtlichen Eigentumsdogmatik ist eine vergleichbare
Konstellation in der sogenannten Boxberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
erörtert worden. Das Unternehmen Daimler-Benz
wollte eine Teststrecke am Boxberg errichten, war aber wegen des
Widerstands einiger Grundeigentümer nicht in der Lage, alle benötigten
Grundstücke zu kaufen. Damit stellte sich die Frage, ob der Staat die
privaten Grundeigentümer zugunsten eines privaten Dritten enteignen
durfte, damit dieser auf den enteigneten Grundstücken seine Teststrecke
bauen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Enteignung
zugunsten eines privaten Dritten grundsätzlich für zulässig erklärt und
sich in diesem Zusammenhang erneut auf die Ursprünge der Eigentumsdogmatik
im 19. Jahrhundert berufen. Seinerzeit wurden die Eisenbahnen
häufig von Privaten gebaut, weil der Staat nicht über das notwendige
Kapital verfügte. Eisenbahnrechtliche Enteignungen erfolgten
dementsprechend häufig zugunsten eines privaten Dritten.
Unter Geltung des Grundgesetzes wirft eine Enteignung zu Gunsten
eines privaten Unternehmens die Frage auf, ob sie im Interesse der Allgemeinheit
erfolgt. Sie begünstigt schließlich ein privatwirtschaftliches
Unternehmen, nicht den Staat als Agenten der Allgemeinheit. Und wie
kann gegebenenfalls die Verfolgung von Interessen der Allgemeinheit
dauerhaft gesichert werden? Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
ist insoweit nicht eindeutig. Im Boxbergurteil wird darauf
abgehoben, dass die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG den konkreten
Bestand in der Hand des Eigentümers schütze. Danach wäre eine
eigentumsrechtliche Entflechtung wohl als Enteignung zu qualifizieren. In
einer neueren Entscheidung zur Baulandumlegung hat das Bundesverfassungsgericht
aber entschieden, dass nicht jeder Entzug von
Eigentum eine Enteignung darstelle. Erforderlich sei vielmehr eine
hoheitliche Güterbeschaffung. Bei der Baulandumlegung geht es aber
nicht um eine hoheitliche Güterbeschaffung, sondern um den Ausgleich
privater Interessen.
Die eigentumsrechtliche Entflechtung ist strukturell einer privatnützigen
Enteignung vergleichbar wie sie Gegenstand der Boxberg-Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts war. Der Staat würde den Netzeigentümer
verpflichten, sein Netz an einen privaten Dritten zu veräußern.
Diese strukturelle Vergleichbarkeit deutet auf eine Enteignung hin. Aber
es handelt sich nicht um eine unmittelbare Güterbeschaffung, wie sie in
der neueren Entscheidung als Merkmal der Enteignung betont wurde.
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