Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

wir vor der Bahnreform 1994 waren. Warum wurde die Bahnreform
gemacht? Ich war in der Regierungskommission Bahn. Wir haben gesagt,
die Bahn muss weit weg vom Staat. Das Eisenbahnsystem muss
innovativ werden, es muss unter Wettbewerbsgesichtspunkten arbeiten.
Wir brauchen eine Marktöffnung. Das alles ist auch durchgesetzt
worden. Aber: möglichst weit weg vom Staat. Deswegen haben wir eine
Aktiengesellschaft vorgeschlagen. Jetzt gibt es einige Interessierte, die
versuchen, das wieder zurückzudrehen. Sie möchten am liebsten das
Grundgesetz wieder ändern. Die Bahn, die Deutsche Bahn hat keine Gemeinwohlverpflichtung
mehr, die liegt beim Staat. Das ist ganz eindeutig
in § 87 e geregelt und auch im Regionalisierungsgesetz verankert usw.
Das ist alles an sich ganz gut gelaufen. Aber es gefällt einigen heutzutage
nicht. Staatsgläubigen. Wie soll der Staat das Netz managen? Das
frage ich mich ganz konkret. Das ist ein Widerspruch zu dem Grundgedanken
der Bahnreform von 1994. Der Staat kann ein Netz nur verwalten.
Er darf gar nicht handeln. Eine Netzverwaltung hatte die Bundesrepublik
bis 1994 mit allen Negativfolgen.
Eine weitere größere Gefahr besteht darin, dass dann alle Fehler wieder
auftauchen, die vor der Bahnreform existierten. Ich habe damals den
Satz geprägt – bezogen auf die Deutsche Bundesbahn –, die Bundesbahn
ist ein Selbstbedienungsladen ohne Kasse. Diese Aussage ist viel
kolportiert worden. Das würde beim Netz genau so wieder kommen, weil
jeder dann politischen Zugriff auf eine staatliche Netzverwaltung hat. Das
fängt an bei den Ländern. Das geht hinunter bis auf die kommunale
Ebene. Wie wollen Sie dann noch eine innovative Netzpolitik betreiben,
die insgesamt die Leistungsfähigkeit des Systems Schienenverkehr
steigern muss? Dann haben Sie auch die Abhängigkeit in der Finanzierung
in einer Verwaltungsorganisation gibt es natürlich viel größere
Chancen, die Finanzierung des Netzes auch wieder zurückzufahren.
Finanzielle Knappheiten des Staates wird es in absehbarer Zeit wieder in
erheblichem Umfang geben. Insofern erscheint mir die Aussage, das
Netz muss an den Staat gehen, entweder von einer Sozialromantik
verklärt, oder es entbehrt jeder fachlichen Kenntnis.
Wenn man also die Hypothese vertritt – und darüber kann man streiten –,
dass ein innovatives Schienenverkehrssystem aufgrund dieses doch erheblichen,
und zwar wachsenden produktionstechnischen Systemverbundes
zwischen dem Netz und den Fahrzeugen – und damit auch
dem Einsatzbetrieb der Fahrzeugen – besteht, dann müssen das natürliche
Monopol Schienennetz und darüber hinaus auch Stationen usw.
reguliert werden. Das ist ganz eindeutig. Es muss vieles reguliert werden:
Trassenpreise, Netzzugang, Netzinvestitions- und Desinvestitionsmaß-
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