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Die Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Darunter könnten die Stärkung des Wettbewerbs, ein diskriminierungsfreier Netzzugang, Investitionsanreize sowie die Verhütung des Missbrauchs einer wirtschaftlichen Machtstellung fallen. Damit dürften hinreichende Gründe des Wohls der Allgemeinheit genannt sein. Ist aber eine eigentumsrechtliche Entflechtung geeignet, um dieses Gemeinwohl zu verwirklichen? Dazu muss die eigentumsrechtliche Entflechtung als Mittel die genannten Zwecke fördern. Nach der Verfassungsrechtsprechung verfügt der Gesetzgeber insoweit über einen Prognosespielraum, dessen Grenzen vorliegend wohl nicht überschritten wären. Dafür spricht insbesondere, dass der Netzzugang wahrscheinlich tendenziell einfacher wird. Ob eine eigentumsrechtliche Entflechtung einen Investitionsanreiz bietet, dürfte umstritten sein. Verhältnismäßigkeit setzt aber weiter voraus, dass der Eingriff auch erforderlich ist. Das heißt, es darf kein gleich wirksames, aber für den Eigentümer weniger belastendes Mittel geben. Insoweit stellt sich die Frage, ob nicht die Regulierung der Netzwirtschaft weniger belastend wäre. Die Kosten der Regulierung, die sich aus dem notwendigen Verwaltungsaufwand ergeben, spielen für die Antwort auf die Frage nach der Erforderlichkeit des Eigentumseingriffs keine Rolle. Es handelt sich um Kosten des Rechtsstaates, die der Staat tragen muss, um den von der Verfassung gebotenen Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Schließlich ist die Zumutbarkeit einer eigentumsrechtlichen Entflechtung zu prüfen. Jeder Eigentumseingriff muss proportional zum verfolgten Zweck sein. Es handelt sich bei der eigentumsrechtlichen Entflechtung um einen einschneidenden Eingriff in das Eigentum. Dessen Nutzen ist nicht unumstritten. Insoweit besteht Klärungsbedarf. Möglicherweise ist eine eigentumsrechtliche Entflechtung dem betroffenen Unternehmen nur bei nachgewiesenem Missbrauch seiner wirtschaftlichen Machtstellung zumutbar. Solange kein Missbrauch nachweisbar wäre, käme dann eine eigentumsrechtliche Entflechtung nicht in Betracht. V. Ergebnis Zusammenfassend lässt sich aus verfassungsrechtlicher Sicht feststellen, dass die eigentumsrechtliche Entflechtung in die Eigentumsgewährleistung eingriffe. Ob es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums oder um eine Enteignung handelt, ist nicht leicht zu entscheiden. Jedenfalls wiegt der in einer eigentumsrechtlichen 51
Entflechtung liegende Eingriff in die Eigentumsgarantie so schwer, dass er nur mit gewichtigen Argumenten gerechtfertigt werden kann. Ob der Eingriff den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips genügen würde, ist fraglich. Möglicherweise wäre eine eigentumsrechtliche Entflechtung für das betroffene Unternehmen nur zumutbar, wenn ihm ein Missbrauch seiner wirtschaftlichen Machtstellung nachgewiesen werden könnte. 52
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