Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

und der Vertrieb von Energie oder Wasser – verbleiben beim Ursprungsunternehmen.
Nach der Separierung oder eigentumsrechtlichen Entflechtung
sind folglich zwei Unternehmen in die Wertschöpfungskette
eingeschaltet. Die vorliegenden Modelle gehen insoweit davon aus, dass
beide Unternehmen sich nicht auf der jeweils anderen Wirtschaftsstufe
betätigen. Deshalb ist von Trennung und Entflechtung die Rede. Dazu
gehört auch, dass es keine relevante Kapitalbeteiligung gibt, dass nicht
etwa beide Unternehmen wechselseitig am Kapital des jeweils anderen
Unternehmens beteiligt sind, sondern dass die beiden Unternehmen
auch gesellschaftsrechtlich zwei völlig getrennte Akteure sind. Erörtert
werden die Modelle der eigentumsrechtlichen Entflechtung für die Bereiche
Verkehr, Energie und Wasser.
Den folgenden Überlegungen liegt ganz wesentlich das Konzept der
Kommission der Europäischen Union zur Trennung von Infrastruktur und
Betrieb zu Grunde, so wie es in der Mitteilung vom 10. Januar 2007 niedergelegt
worden ist. Nach Auffassung der Kommission ist die eigentumsrechtliche
Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen von
ihren Netzen gegenüber dem Modell des unabhängigen Netzbetreibers
vorzugswürdig. Das Alternativmodell des unabhängigen Netzbetreibers
hält die EU-Kommission aus einer Begründung heraus für nachrangig,
die später auch für die verfassungsrechtlichen Überlegungen bei der
Suche nach einer Rechtfertigung für den in der Entflechtung liegenden
Eingriff in die Eigentumsgarantie von Bedeutung sein werden. Nach
Auffassung der Kommission ist eine eigentumsrechtliche Entflechtung
das wirksamste Mittel zur Gewährleistung von Wahlfreiheit für den Energieverbraucher.
Die Kommission richtet also ihren Blickpunkt nicht auf
die Unternehmen, sondern auf die Verbraucher und damit nicht auf den
Wettbewerb zwischen den Unternehmen, sondern auf den Nutzen für
den Verbraucher. Die Gründe für diese Fokussierung sind politisch
nachvollziehbar. Man kann in der Öffentlichkeit mehr Akzeptanz für
eigene Vorschläge erwarten, wenn man Projekte für den Verbraucherschutz
präsentiert, als wenn man Probleme einzelner Wirtschaftszweige
zu lösen sucht. Ein wesentlicher weiterer Vorteil des Modells der eigentumsrechtlichen
Entflechtung liegt nach Auffassung der Kommission
darin, dass ein fairer Netzzugang ohne Diskriminierung ermöglicht wird.
Dagegen kann eine Diskriminierung bei einer Verflechtung tatsächlich
nicht ausgeschlossen werden, zumal es gewisse wirtschaftliche Anreize
dafür gibt.
Die Investitionsentscheidungen in das Netz erfolgen nach einer eigentumsrechtlichen
Entflechtung getrennt von den Erzeugerinteressen. Zwei
Unternehmen betätigen sich wirtschaftlich, und beide treffen ihre Ge-
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