Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

Eine differenzierte Analyse ist auch im Hinblick auf das Diskriminierungspotenzial
von Nöten. Die Frage ist hier, wie einfach oder schwierig
es für Regulierungsbehörden aufgrund von Informationsasymmetrien ist,
eine faktische Diskriminierung zu erkennen und effektiv zu unterbinden.
Auch was die mögliche Veränderung möglicher Investitionsanreize angeht,
gilt es von Fall zu Fall zu prüfen, wie diese durch eine Entflechtung
tangiert werden. So spielt bspw. das Unterinvestitionsproblem im Bahnbereich
eine nur untergeordnete Rolle, da Investitionen in die Netzinfrastruktur
zu einem überwiegenden Teil durch die öffentliche Hand
subventioniert werden. 41 Zudem lässt sich die Reduktion der Investitionsanreize
bei vertikaler Entflechtung durch eine adäquat ausgestaltete
Regulierung mildern oder sogar beseitigen. So können z.B. Rate-of-
Return- oder Return-on-Ouput-Regulierungen das Unterinvestitionsproblem
reduzieren, da diese Art der Netzzugangsregulierung die Investitionsanreize
des Netzbetreibers tendenziell erhöht. Die Ausgestaltung
der Entgeltregulierung ist somit nicht unabhängig von der Frage, ob eine
vertikale Entflechtung stattfindet order nicht.
Des Weiteren sollte bedacht werden, dass nach einer vertikalen Entflechtung
typischerweise eine wesentlich weniger eingriffstiefe Regulierung
notwendig wird, da das besonders schwierig zu beherrschende
Diskriminierungsproblem stark gemildert wird. Daher müssen reduzierte
Regulierungskosten ebenfalls in eine Wohlfahrtsberechnung einfließen.
Auf der anderen Seite sind jedoch auch politische Transaktionskosten zu
beachten, welche durch eine Entflechtung möglicherweise entstehen
können. Wie Williamson 42 und Dixit 43 verdeutlicht haben, sollte ein
institutionenökonomischer Effizienzbegriff auch politische Transaktionskosten
berücksichtigen und politisch umsetzbare Lösungen miteinander
vergleichen, nicht jedoch idealtypische Lehrbuchlösungen, welche ggf.
nicht realisiert werden können. Dies impliziert z.B. auch, dass bestehende
grundgesetzliche Bestimmungen (wie der Schutz des Privateigentums)
zu beachten sind bzw. die Transaktionskosten zu bedenken
sind, welche sich durch eine Änderung oder gar Missachtung solcher
politisch determinierter Nebenbedingungen ergeben.
Somit schlagen wir für die Beurteilung der vertikalen Entflechtung ein
mehrstufiges Bewertungsschema vor, das auf den folgenden sieben
Fragen aufbaut:
41
Vgl. Monopolkommission (2006), Tz. 17.
42
Williamson (1996).
43
Dixit (1996).
21