Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

dem 1. Januar 2009 eine Festlegung von Erlösobergrenzen (Revenue
Cap) in Form einer Anreizregulierung Anwendung finden, sodass dann
eine schärfere Aufsicht über die Netznutzungsentgelte greift. Die BNetzA
hat sich in ihrem Bericht zur Anreizregulierung für eine Regulierung der
Erlösobergrenzen ausgesprochen, 62 da die Vorgabe einer Erlösobergrenze
weniger tiefe Einblicke in die Preisstruktur eines Unternehmens
verlangt als ein System, das auf Preisobergrenzen beruht. So wird nach
Ansicht der BNetzA die größtmögliche unternehmerische Freiheit zugelassen.
63 Diese Auffassung der BNetzA basiert auf dem Befund, dass ein
Marktauschluss vor allem durch einen Preishöhenmissbrauch gegenüber
potenziellen Wettbewerbern erfolgt und weniger durch Preisdiskriminierung.
Nicht-preisliche Diskriminierung spielt im Vergleich zur Höhe der Netznutzungsentgelte
eine untergeordnete Rolle in der Elektrizitätswirtschaft.
Hierin liegt ein signifikanter Unterschied zum Bahnbereich. Diskriminierung
und Marktabschottungsversuche sind für die Regulierungsbehörden
im Elektrizitätsbereich daher wesentlich einfacher festzustellen und zu
unterbinden als bei der Bahn. Anders ausgedrückt, kann beim Strom
keine diskriminierende Trassenvergabe erfolgen oder strategisch eine
Langsamfahrstelle eingerichtet werden. Durch die 2007 verabschiedete
Kraftwerksnetzanschlussverordnung ist zudem nun geregelt, dass neue
Kraftwerke prioritär an ein Netz anzuschließen sind – damit sind die
Diskriminierungsmöglichkeiten gegenüber neuen Anbietern im Erzeugungsmarkt
weiter eingeschränkt.
Ein weiterer Unterschied zum Bahnbereich liegt darin, dass im Energiebereich
Investitionen nicht oder kaum staatlich subventioniert werden.
Die Auswirkungen einer Entflechtung auf das Investitionsverhalten sind
daher im Energie bereich besonders zu berücksichtigen, gerade auch,
weil die Versorgungssicherheit und -qualität den Nachfragern von Strom
besonders wichtig zu sein scheint (d.h. plastisch ausgedrückt möglichst
geringe Schwankungen bei der Netzspannung und möglichst seltene
und nicht längere Stromausfälle). 64 Sollten niedrigere Preise mit zunehmenden
Stromausfällen oder Schwankungen bei der Energieversorgung
verbunden sein, ist nicht klar, dass hierdurch die Konsumentenwohlfahrt
gesteigert wird.
Wie eine eigentumsrechtliche Entflechtung die Investitionsanreize beeinflusst,
ist nicht einfach zu beantworten. Zum einen dürften die Investi-
62
Vgl. Bundesnetzagentur (2006), S. 61.
63
Ebenda, S. 61 f.
64
Vgl. zu den daraus resultierenden Regulierungsproblemen auch Haucap/Rötzel (2007).
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