Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

werden, mit den Interessenkonflikten auf Seiten der Kommune. Gegenüber
einer rein privaten Aufgabenerledigung englischer Prägung kann
dagegen stärker auf lokale Belange eingegangen werden.
Andererseits ist auch diese Konstruktion nicht in allen Aspekten vorteilhaft.
Da die ausschreibende Kommune nicht über ein umfassendes
unternehmensinternes Benchmarking verfügt, steht zu vermuten, dass
sie sich grundsätzlich gegenüber dem anbietenden Betreiberunternehmen
in einer schwächeren Informationsposition befindet. Vermutlich
wird sogar einer Gründe für die Kommune den Betrieb der Infrastruktur
auszuschreiben darin liegen, Einsparungen bei den Kosten für das
Vorhalten von Fachkompetenz bzw. bei den notwendigen Informations-
und Planungskosten zu erzielen. Dennoch ist die Kommune bei der Ausschreibung,
der Vergabe und der Kontrolle während der Vertragslaufzeit
auf zuverlässige Beratung angewiesen, was in der Gesamtbilanz des
Vorhabens Berücksichtigung finden muss. Dann steht zu fragen, ob die
kontinuierlich zu erzielenden Effizienzvorteile die Renditeerwartung des
Betreiberunternehmens auf Dauer überkompensieren können, sodass
die Gesamtbilanz auch für die ausschreibende Kommune positiv bleibt.
Der Betrieb der Infrastruktur durch einen Verband oder Betreibergesellschaft
mit öffentlich-rechtlichen Eigentümern ist eine Lösung, die
gegenüber der privaten Betreibergesellschaft weniger stark durch
Renditeerwartungen geprägt ist. Gleichzeitig werden aber Vorteile
realisiert, die für die Verbesserung der Effizienz wichtig sind. So kann
von einer breiteren Informationsbasis ausgegangen werden, als sie eine
einzelne Kommune als Eigentümer aufweisen würde, und es gibt wie bei
einem privaten Betreiberunternehmen die Möglichkeit, Effizienzsteigerungen
bei einer Reihe von Aufgaben durch Zusammenführung zu
erzielen wie z.B. bei Abrechungen, Wartungen, Einkauf bis hin zum
Vorhalten spezifischer Fachkompetenz.
Als Vorteil dieser Konstruktion mag schließlich auch gelten, dass die
starke Kopplung an örtliche Politikentscheidungen gemildert wird,
während gleichzeitig aber lokale Gremien nicht gänzlich ohne Einfluss
bleiben.
Auf der anderen Seite besteht allerdings ein weniger starker Druck zur
Verbesserung der betrieblichen Kosteneffizienz. Insbesondere Verbandslösungen,
die durch unbefristete Aufgabenübertragung gekennzeichnet
sind, stellen hier keine längerfristig wirksamen Anreize bereit.
Auch bei der vom Infrastrukturbesitz getrennten Aufgabenwahrnehmung
durch öffentlich-rechtliche Institutionen sind deshalb befristete Verträge
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