Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

die Netzinfrastruktur umgerüstet werden muss. Daraus entstehen Koordinations-
und Verhandlungskosten, die ebenfalls zu einer Reduktion der
Investitionsanreize beitragen könnten.
Die Unterinvestitionsproblematik im Bereich der DB AG wird allerdings
durch staatliche Subventionen stark eingeschränkt. Im Verlauf der Jahre
1994 bis 2003 sind 38 Mrd. Euro Investitionsmittel des Bundes an die DB
AG geflossen, wogegen lediglich 11 Mrd. an Eigenmitteln der DB AG für
Investitionen verwendet wurden. Tabelle 2 gibt einen Überblick bezüglich
der Hauptfinanzierungsquellen der Bahninfrastruktur in Deutschland.
Hierbei wird deutlich, dass der Bund insbesondere im Bereich der Neu-
und Ausbauinvestitionen sowie der Bestandsnetzinvestitionen Finanzierungsverantwortung
trägt. 48 Somit kann gerade im deutschen Bahnsektor
die durch eine vertikale Entflechtung hypothetisch induzierte Reduktion
der Investitionsanreize aufgrund der massiven staatliche Subventionierung
nur sehr begrenzt als Problem angeführt werden. 49
Tabelle 2: Finanzierungsquellen der Bahninfrastruktur
Finanzierungsverantwortung für Finanzmittelquellen Finanzierungsart
Bund � Neu- und Ausbauinvestitio- � Finanzmittel des � Baukostenzuschüsse
�
nen
Bestandsnetzinvestitionen
Bundes
� Zinslose Darlehen
DB Netz
AG
26
� Neu-/Ausbauinvestitionen
� Bestandsnetzinvestitionen
� Instandhaltung
� Betriebsführung
Quelle: BOOZ/ALLEN/HAMILTON (2006), S 137.
� Erlöse aus Trassenentgelten
� Eigenmittel
� Cashflow
� Fremdkapital
Schließlich würde eine vertikale Trennung auch die Gewährleistungspflicht
des Bundes nach Artikel 87e Grundgesetz nicht antasten, d.h. der
Bund würde auch bei einer Entflechtung an den Investitionen in Netzinfrastruktur
beteiligt sein. Daneben könnte die Bundesnetzagentur durch
eine angemessene Ausgestaltung der Regulierung, beispielsweise in
Form einer Return-on-Output-Regulierung, für ausreichende Investitionsanreize
sorgen.
Betrachtet man die im Falle der Deutschen Bahn AG durch Subventionen
abgemilderte Unterinvestitionsproblematik sowie die erheblichen
Vorteile in Bezug auf die einfachere Verhinderung insbesondere nicht-
48 Vgl. dazu auch Hellwig (2006).
49 Vgl. auch Monopolkommission (2006).