Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

lau, und sagen, eine Trennung von Netz und Betrieb wäre ein gutes
Mittel, alle Bereiche der Verkehrsbetriebe zur Wettbewerbsfähigkeit zu
zwingen.
Wir wissen, gerade die Infrastruktur für den Nahverkehr auf Schienen ist
teuer und funktioniert in der Regel nicht ohne öffentliche Zuschüsse.
Warum soll es Schienenverkehrswegen anders gehen als Straßen, die
ebenfalls durch Abnutzung reparaturbedürftig werden und auf Kosten
des Staates repariert werden? Und wenn man weiß, dass öffentliche
Zuschüsse fließen müssen, soll dies allen Anbietern von Zugleistungen
in gleicher Weise zu Gute kommen. Derjenige, der die Infrastruktur zu
unterhalten hat, soll beim Fahren auf den Schienen im Vergleich zu
anderen Anbietern keinen Vorteil haben.
Verkehrsunternehmen sind chronisch klamm. Ein Kostendeckungsgrad
aus Fahrgeldeinnahmen von 65 – 75 % lädt nicht zu großen Sprüngen
ein. Hinzu kommt, auch die Eigentümer der Verkehrsbetriebe sind in der
Regel nicht auf Rosen gebettet. Da will man natürlich keinen Euro zu viel
aus Steuermitteln zahlen. Man schaut auch über den Tellerrand und
sucht nach Unternehmen, die über flüssige Mittel verfügen und an die
Zukunft der Verkehrsbranche glauben.
So ist die Welt heute. Wenn es anders wäre, hätten wir in unserem
Hause in den letzten Jahren keine Ergebniscenterrechnung eingeführt,
kein Benchmarking mit anderen Unternehmen betrieben und sicher auch
auf einen US-Lease für Fahrzeuge und Anlagen großzügig verzichtet.
Wir taten dies, um unsere Wettbewerbsfähigkeit herzustellen im Interesse
unserer Fahrgäste, im Interesse unseres Eigentümers und aus der
blanken Not heraus, dass man die Mark und jetzt den Euro nur einmal
ausgeben kann. Wir taten dies innerhalb unserer deutschen Rechtsordnung,
die in der BOStrab ganz eindeutig das Leitbild einer Systemeinheit
von Infrastruktur und Betrieb bei Straßenbahnen, Stadtbahnen und U-
Bahnen verfolgt. Dieses Leitbild muss auch nicht abgeändert werden,
wenn demnächst die neue EU-Verordnung zum ÖPNV in Kraft tritt. 2 Für
die Durchführung wettbewerblicher Verfahren, wie sie diese EU-Verordnung
vorsieht, ist eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb ebenso
wenig erforderlich wie bei einer Direktvergabe an einen internen Betreiber,
die der lokale Aufgabenträger alternativ verfügen kann.
2 Siehe Fußnote 1.
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