Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

Vertrages unterliegen, vornehmlich den Grundsätzen der Transparenz,
der Gleichbehandlung, der Verhältnismä�igkeit und der gegenseitigen
Anerkennung. Künftige Regeln könnten eine angemessene Bekanntmachung
der Absicht der Konzessionserteilung vorschreiben und Vorschriften
für die Auswahl der Konzessionäre auf Grundlage objektiver,
nicht-diskriminierender Kriterien festlegen. Ganz allgemein ist in diesen
Regeln auf die Anwendung des Grundsatzes der gleichen Behandlung
aller Teilnehmer am Konzessionsvergabeverfahren abgezielt. Das würde
bedeuten, dass die Eigentümer der Netze bei der Selektion des Netzbetreibers
nicht frei wären, sondern ein ausschreibungsähnliches Verfahren
anzuwenden hätten. Wenn die Überlagerung des sektoralen
Energierechts durch horizontales Binnenmarktrecht nicht erwünscht sein
sollte, müsste dies im Rahmen der weiteren legislativen Behandlung des
Entflechtungsthemas klargestellt werden.
Eine Frage, die sich im Zusammenhang mit möglichen Ausschreibungsverpflichtungen
stellt, ist die nach Abwehrmöglichkeiten gegen unerwünschte
Investoren oder Betreiber. Internationale Abkommen wie z.B.
das General Agreement on Trade in Services (GATS) und das immer zu
beachtende Prinzip der Nicht-Diskriminierung würden es öffentlichen
Stellen erheblich erschweren, Bewerber um den Netzbetrieb etwa wegen
einer wettbewerbsschädlichen Politik des Staates, in dem der Bewerber
ansässig ist, zurückzuweisen.
4. Entflechtung und Synergien
Die Entflechtungsvorgaben werden es Unternehmen mit mehreren Netzsparten
nicht einfacher machen, Synergien aus dem Betrieb dieser
verschiedenen Netze zu heben.
Auch das in den integrierten Unternehmen selbstverständliche Zusammenspiel
der verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette unter
einheitlicher Leitung muss nun unter wesentlich komplizierteren Bedingungen
bewältigt werden. So ist es z.B. schwierig für die Netzbetreiber,
ihre Rolle mit den anderen Akteuren (Erzeugung, Handel, Vertrieb)
in einem Marktsystem zu finden, in dem man kaum auf die Preise,
die Dienstleistungsbreite oder die Dienstleistungsqualitäten Einfluss und
zudem noch politisch motivierte und regulierte Zielvorgaben zu beachten
hat. Hinzu kommt die Unklarheit, welche Glieder der Wertschöpfungskette
die politischen Zielvorgaben, wie z.B. den Klimaschutz, umzusetzen
haben.
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